Grüne kritisieren "Doppelspiel" bei TTIP

4. Februar 2015, 16:10
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ÖVP wirft Kogler Panikmache vor

Wien - In dieser Woche findet die achte Verhandlungsrunde zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA in Brüssel statt. Werner Kogler, der Finanzsprecher der Grünen, ortet bei den TTIP-Verhandlungen ein Doppelspiel zwischen SPÖ und ÖVP. Dies gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor, die der Oppositionspartei vorliegen. So sollen die zuständigen Beamten aus dem Wirtschaftsministerium den österreichischen Standpunkt in Brüssel nicht klar vertreten. "Wir wollen uns das als Parlament nicht gefallen lassen" , sagt Kogler.

Im Wirtschaftsministerium wurden Koglers Vorwürfe umgehend als "substanzlos und populistisch" zurückgewiesen.

Die Grünen werden jedenfalls bei den nächsten Parlamentsausschüssen die ÖVP-Vertreter zu den Vorwürfen befragen. "Denn der Entschließungsantrag ist kein ,Wischiwaschi-Beschluss' und ist noch dazu auf Initiative von SPÖ und ÖVP beschlossen worden."

Schutzklauseln

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierung mit Grünen und Neos vom September 2014 spricht sich gegen die umstrittene Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte aus. Diese Regelung würde es Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen - ohne vor ein ordentliches Gericht zu ziehen. Außerdem werden Transparenz während der Verhandlungen und die Ratifizierung des Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente gefordert.

Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel geht nicht direkt auf die Vorwürfe der Grünen ein. Er wirft der Oppositionspartei vor, einen populistischen Kreuzzug zu führen und Panikmache zu betreiben. Die Grünen würden die wirtschaftlichen Chancen des Freihandelsabkommens für Österreich verkennen.

Kritischer zeigt sich die SPÖ. Der Abgeordnete Max Unterrainer weist besonders auf potenzielle Gefahren bei der Lebensmittelsicherheit hin. Der Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer, betont, dass der Bundeskanzler den Entschließungsantrag bereits im Oktober an die EU-Kommission weitergeleitet habe. (skh, DER STANDARD, 5.2.2015)

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