Deutschland pocht auf strikte Reformen

4. Februar 2015, 15:34
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Abrücken von zentralen Wahlversprechen verlangt

Berlin - Die deutsch Regierung verlangt im Schuldenstreit von der neuen griechischen Regierung das Abrücken von zentralen Wahlversprechen. Ziel müsse sein, dass Griechenland zu nachhaltigem Wirtschaftwachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Wettbewerbsfähigkeit zurückkehre und so wieder vollen Zugang zu den Finanzmärkten erhalte, heißt es in einem Papier der Bundesregierung.

Dafür benötige die Eurogruppe aber eine klare Zusage der griechischen Regierung, wichtige Reformen umzusetzen, die deren Vorgängerregierung mit den Geldgebern vereinbart hatte, heißt es in dem Papier zur Vorbereitung eines Treffens der Arbeitsgruppe für die Finanzminister der Euro-Zone, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

  • Dazu zählt die deutsche Regierung eine "fortgesetzte Rolle" von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei der Überprüfung der Umsetzung von Reformen.
  • Ferner sei eine Erklärung notwendig, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Geldgebern von EZB, IWF, dem Rettungsfonds EFSF und den Gläubigern auf bilateraler Ebene nachkomme.
  • Die neue griechische Regierung unter der linksgerichteten Syriza-Partei müsse zudem die Unabhängigkeit der griechischen Notenbank, des Finanzstabilitätsfonds (HFSF), sowie der Statistik- und Steuerbehörden im Land anerkennen.
  • Griechenland soll in diesem Jahr darüber hinaus einen Primärüberschuss im Haushalt von drei Prozent sowie im kommenden Jahr von 4,5 Prozent erreichen.
  • Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich müsse wie vereinbart um 150.000 Stellen reduziert werden.
  • Der Mindestlohn müsse gesenkt, die Renten müssten enger an die Beitragszahlungen gekoppelt werden.
  • Die Bundesregierung fordert daneben weniger Ausnahmen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Privatisierung von Häfen, Energieversorgern und Wohnungsgesellschaften müsse mit dem Ziel fortgesetzt werden, in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse zu spülen.
  • Schließlich sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die regulierten Strompreise für Privathausalte und kleine Unternehmen den Marktpreisen anzupassen.

Unter diesen Bedingungen sei die deutsche Bundesregierung bereit, die Zusammenarbeit mit Griechenland zu verstärken, heißt es in dem Papier weiter. Die Bundesregierung bietet unter diesen Bedingungen an, beim Aufbau der Steuerverwaltung ebenso weiter zu helfen wie bei der Verwaltung der Struktur- und Investitionsfonds der EU oder Reformen im öffentlichen Dienst.

Die neue Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt die Zusammenarbeit mit dem Kontrollorgan Troika aus EU, EZB und IWF aufgekündigt und große Privatisierungsvorhaben gestoppt. Am Donnerstag ist der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zu Gesprächen bei Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. (APA, 4.2.2015)

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