Vorarlberg: Schwarz-Grün lässt sich nicht hetzen

4. Februar 2015, 15:02
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Der Opposition geht die Verwaltungsreform zu langsam, FPÖ, SPÖ und Neos wollen rasch Expertenvorschläge umsetzen. Die Regierung vertröstet auf Herbst und eine Novelle des Gemeindegesetzes

Bregenz – Billiger, sparsamer, schneller als in anderen Bundesländern arbeite die Verwaltung in Vorarlberg, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) am Mittwoch im Landtag. Man habe die Pragmatisierung von Beamten abgeschafft, sie ins ASVG-System eingegliedert. Ärztegehälter wurden zugunsten der Jungärzte verbessert, führte Wallner als Reformbeispiele an.

Der Opposition reicht das nicht. Die FPÖ machte das Tempo der Verwaltungsreform zum Thema der Aktuellen Stunde. Seit 2013 arbeite eine Expertengruppe an der Reform, deren 61 Vorschläge müssten rasch umgesetzt werden, forderte FPÖ-Chef Dieter Egger. Auch SPÖ und Neos wollen mehr Tempo.

Allmacht der Bürgermeister

Schwarz-Grün hat aber keine Eile. Im Herbst wolle man die Reform diskutieren, und zwar gemeinsam mit einem neuen Gemeindegesetz. Einen Teil dieser Novelle hätten die Freiheitlichen noch vor der Kommunalwahl am 15. März vorweggenommen: die Abschaffung des "innergemeindlichen Instanzenzugs".

Gemeint sind damit der Bürgermeister als Baubehörde und die Berufungskommission der Gemeindevertretung als Beschwerdestelle. Vor allem in Kleingemeinden bedeute dieser Instanzenzug Allmacht der Bürgermeisterfraktion.

Lieber gescheit als schnell

Die FPÖ blitzte ab. Wallner: "Nur 1,08 Prozent der Baubescheide gehen an die Berufungskommission. Sie jetzt abzuschaffen wäre kein großer Beitrag zur Deregulierung." Wallner vertröstete auf "eine ordentliche Novelle des Gemeindegesetzes". Ähnlich argumentierte der grüne Klubobmann Adi Gross: "Der Instanzenzug gehört weg. Wir möchten aber mehr: eine gescheite Verwaltungsreform."

Noch sind die 61 Expertenvorschläge geheim. So geheim, dass sie sogar der Neos-Fraktion vorenthalten wurden. Für diesen Akt der Ignoranz entschuldigte sich nur der grüne Regierungspartner. (Jutta Berger, DER STANDARD, 5.2.2015)

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