Überwachung: Politik muss Notbremse ziehen

Userkommentar4. Februar 2015, 13:16
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Die Instrumente rechtsstaatlich legitimierter Überwachung und Strafverfolgung reichen aus

Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" versammelten sich in Paris 1,5 Millionen Menschen zu einem Trauermarsch, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Der Weltöffentlichkeit wurde in opulenten Fernsehbildern vermittelt, dass die europäischen Regierungschefs vorneweg marschierten, um ihre Solidarität zu zeigen. Später wurde bekannt, dass sich die Politelite in einer abgesperrten Straße zum Fotoshooting traf. Selten gab es eine "bessere" Symbolik für den Zynismus der politischen Klasse.

jb bullet

Während der bisher unbekannte Südfranzose Jean-Baptiste Bullet mit seinem an den internationalen Schulterschluss "Je suis Charlie" angelehnten zornigen Chanson mit den Attentätern abrechnete und damit auf Youtube für Gänsehaut sorgte, sind die Politiker rasch dazu übergegangen, den islamistischen Terror für ihre Überwachungsfantasien zu instrumentalisieren.

Ungeeignetes Mittel

Der Tenor ging in Richtung Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an allen erdenklichen Fronten. So wurde laut über eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof im Vorjahr wegen der Unverhältnismäßigkeit totaler Überwachung in Bezug auf bürgerliche Freiheitsrechte gekippt hat, nachgedacht. Die pauschalierte, nicht anlassbezogene und verdachtsfreie Speicherung von Bürgerdaten ist jedoch kein Mittel zur Verhinderung politisch oder religiös motivierter Gewaltverbrechen. Die Täter von Paris waren den Behörden lange bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls, die in Frankreich noch immer in Kraft ist, konnte die Anschläge nicht verhindern.

Neue Begehrlichkeiten

Die Begehrlichkeiten der europäischen Sicherheitsapparate sind jedoch noch lange nicht befriedigt. Was im Austausch mit den USA seit längerem üblich ist, nämlich der Zugang zu Flugdaten, soll nach den Vorstellungen der europäischen Innenminister auch auf innereuropäische Flüge Anwendung finden. Und auch vor der Einführung von ID-Kontrollen im Inneren des Schengenraumes schrecken die politisch Verantwortlichen in ihrem "Kampf gegen den Terror" nicht zurück. Außerdem steht die Etablierung eines gesamteuropäischen Geheimdiensts im Raum.

Die islamistische Bedrohung ist für das Syndikat der globalen IT-Giganten und die einer politischen Kontrolle längst entkoppelten Sicherheitsapparate eine willkommene Gelegenheit, ihre Vorstellungen nun auch im globalen Maßstab zu verwirklichen. Auf der Strecke bleiben dabei die Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Freiheit der Bürger.

Nationale Eitelkeiten

Die Politiker Europas müssten angesichts dieser Bedrohungen für die Freiheit des Kontinents die Durchsetzung erweiterter Befugnisse von Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln verhindern. Die heute verfügbaren Instrumente rechtsstaatlich legitimierter Überwachung und Strafverfolgung reichen aus, um dem internationalen Terrorismus die Stirn zu bieten. Hilfreich wäre noch eine verbesserte europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalpolizei oder beim europäischen Grenzschutz. Aber hier spießt es sich – wie so oft in Europa – an nationalen Eitelkeiten, um die entsprechenden Informations-Feeds zirkulieren zu lassen. Wir brauchen jetzt aber die politische Besonnenheit jenseits kurzfristiger Machtkalküle, um die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsansprüchen und der Freiheit des Einzelnen in den europäischen Gesellschaften zu wahren.

Freiheit zur Disposition

Was sich jetzt in den Köpfen der Politiker in Europa abspielt, deutet darauf hin, dass unsere Freiheit ernsthaft zur Disposition steht. Wie die europaweit aus ihrer Trägheit aufgewachten Bürger muss auch die Politik die Dramatik des drohenden Rückschritts in Richtung Vor-Aufklärung erkennen und die Notbremse gegen den totalen Überwachungsstaat ziehen. Es liegt an den Bürgern, der Wirtschaft und den europäischen Regierungen, die Freiheit Europas durch eine neue Verteilungsgerechtigkeit und durch den bestmöglichen Schutz unserer Zivilgesellschaft zu bewahren. (Helmut Fallmann, derStandard.at, 4.2.2015)

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