Es wächst zusammen, was zusammengehört

Kommentar4. Februar 2015, 11:15
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Für viele ist die Einigung zwischen Nidaa Tounes und Ennahda in Tunesien ein Pakt wider die Natur

Tunesien hat die erste Regierung auf Grundlage der neuen Verfassung. Die säkulare Nidaa Tounes, die die Wahl im Herbst gewann, schließt sich mit der zweitstärksten Partei, der islamistische Ennahda, zusammen. Drei kleinere liberale Formation runden das Bild ab. Es ist eine große Koalition, die unter den Vorzeichen Stabilität und Sicherheit stehen soll.

Doch für viele ist die Einigung zwischen Nidaa Tounes und Ennahda in erster Linie ein Pakt wider die Natur. Entstand doch Nidaa Tounes eigens, um den Islamisten den Weg an die Macht zu verbauen. Jetzt nimmt das Sammelsurium aus Linken, Liberalen, Gewerkschaftern, aber auch Mitgliedern der alten Staatspartei RCD – unter ihnen der Regierungschef Habib Essid und Präsident Béji Caïd Essebsi – Ennahda an der Hand. Aussöhnung wäre ein schöner Titel für das, was da geschieht.

Doch es ist mehr. Es wächst zusammen, was zusammengehört. Diejenigen, die bei Nidaa Tounes das Sagen haben, sind ebenso wie die Führer von Ennahda liberal gesinnt – nicht was die Politik angeht, aber sehr wohl in der Wirtschaft. Die kleineren Koalitionspartei kommen meist aus Unternehmerkreisen.

Die Koalition wirkt übermächtig. Doch sicher wird sie nicht so stabil sein, wie es die Parlamentsmehrheit auf den ersten Blick glauben macht. Ennahda wird versuchen, erneut an Popularität zu gewinnen. Und beide großen Partner werden mit inneren Debatten zu kämpfen haben. Zu lange wurde der jeweilige andere der Basis als Erzfeind verkauft.

Mittelfristig könnte diese Koalition eine neue Ordnung in Tunesiens Parteiensystem schaffen. Denn viele Linke und Gewerkschafter, die Nidaa Tounes als dem Garanten für ein weltlich-modernes Tunesien beigetreten sind oder die Partei an den Urnen unterstützt haben, dürften sich schon bald umorientieren. Bleibt zu hoffen, dass die linke Opposition und die Zivilgesellschaft die Chance zu nutzten wissen und in den kommenden Jahren einen starken Gegenpol schaffen. (Reiner Wandler, derStandard.at, 4.2.2015)

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