Haftbefehl gegen Präsidentin bei totem Staatsanwalt gefunden

4. Februar 2015, 09:45
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Entwurf eines Haftbefehls wurde im Papierkorb entdeckt

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde auf ihrem Staatsbesuch in China von unliebsamen Neuigkeiten überrascht: In der Wohnung des im Jänner tot aufgefundenen Staatsanwalts Alberto Nisman wurde der Entwurf eines Haftbefehls gegen die Staatchefin und ihren Außenminister Héctor Timerman entdeckt.

Der Jurist hätte einen Tag nach seinem Tod vor dem Parlament über seine Vorwürfe gegen die argentinischen Behörden, die Ermittlungen nach dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum im Jahr 1994 zu behindern, aussagen sollen. Der Fall gibt den Ermittlern weiter Rätsel auf: An den Händen Nismans wurden keine Schmauchspuren gefunden, was dagegen spricht, dass er sich selbst getötet hat. Außerdem hatte der Ermittler, der sich seit mehr als zehn Jahren mit dem Fall beschäftigte, eigenen Angaben zufolge kurz zuvor Todesdrohungen erhalten.

Ermittlungen ruhen

Seit Nismans Tod ruhen die Ermittlungen zu dem Attentat, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Zwei Richter haben sich geweigert, den Fall zu übernehmen, nun soll das Parlament einen Ermittler bestimmen. Warum Nisman den auf Juni 2014 datierten Entwurf nicht einreichte, sondern letztlich zum Müll warf, bleibt unklar. Präsidentin und Minister genießen jedenfalls Immunität vor Strafverfolgung, eine Anklage wäre nur möglich gewesen, wenn das Parlament diese aufgehoben hätte.

Nisman hatte der Präsidentin vorgeworfen, Ermittlungen gegen iranische Staatsbürger, die hinter dem Attentat stehen sollen, zu behindern, weil sie die Wirtschaftsbeziehungen zu dem Golfstaat nicht belasten wollte. Die Präsidentin wirft dem argentinischen Geheimdienst SI vor, hinter den Vorwürfen gegen sie zu stehen, und kündigte an, die Behörde aufzulösen.

Seit Wochen fordern Demonstranten in Buenos Aires die Aufklärung des mysteriösen Todesfalls. In den vergangenen Tagen sind in der Hauptstadt aber auch antisemitische Plakate aufgetaucht: "Ein guter Jude ist ein toter Jude. Nisman ist ein guter Jude", ist darauf zu lesen. (red, derStandard.at, 4.2.2015)

  • Bei dem Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum kamen 85 Menschen ums Leben

    Bei dem Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum kamen 85 Menschen ums Leben

  • Staatsanwalt Alberto Nisman untersuchte den Anschlag auf das jüdische Zentrum.
    foto: ap/pisarenko

    Staatsanwalt Alberto Nisman untersuchte den Anschlag auf das jüdische Zentrum.

  • Die Regierung reagierte empört auf die Veröffentlichung des Dokuments: Kirchners Kabinettschef Jorge Capitanich zerriss vor laufenden Kameras eine Ausgabe der Tageszeitung "Clarín" und bezeichnete deren Berichte als "Müll".
    foto: epa/telam

    Die Regierung reagierte empört auf die Veröffentlichung des Dokuments: Kirchners Kabinettschef Jorge Capitanich zerriss vor laufenden Kameras eine Ausgabe der Tageszeitung "Clarín" und bezeichnete deren Berichte als "Müll".

  • Cristina Fernández de  Kirchner weilt derzeit in China. Der stets gut befüllte Twitter-Feed der Präsidentin erwähnt die neuen Vorwürfe mit keinem Wort.
    foto: reuters/marcarian

    Cristina Fernández de Kirchner weilt derzeit in China. Der stets gut befüllte Twitter-Feed der Präsidentin erwähnt die neuen Vorwürfe mit keinem Wort.

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