USA wollen Ukraine-Einsatz erhöhen

4. Februar 2015, 08:07
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In den Augen von US-Sicherheitsexperten spielt Russlands Präsident Putin in der Ukraine ein doppeltes Spiel: Verhandlungen auf der einen, Angriffe auf der anderen Seite. Die USA müssten daher ihren Einsatz erhöhen, um dem Einhalt zu gebieten

Es ist nicht einmal ein halbes Dementi. Ben Rhodes schrieb einmal Barack Obamas außenpolitische Reden, heute ist er stellvertretender Sicherheitsberater - ein Künstler des geschliffenen diplomatischen Wortes, bei dem es manchmal nur darum geht, alles im Ungefähren zu lassen. Nein: Die Antwort auf die Ukraine-Krise könne nicht darin bestehen, "einfach mehr Waffen einzuspeisen und in eine Art 'Wie du mir, so ich dir' gegenüber Russland zu verfallen", sagt der 37-Jährige zum Sender CNN. Die Antwort bestehe in Verhandlungen.

Das mag nach Deckungsgleichheit mit den Europäern klingen, nicht zuletzt mit Deutschlands Angela Merkel, die am Sonntag nach Washington fliegt. Deutlich wird aber vor allem, dass das Weiße Haus den Druck auf Wladimir Putin erhöht, indem es die Gedankenspiele im Inneren der Machtzentrale öffentlich inszeniert.

Man halte Wirtschaftssanktionen noch immer für den besten Weg, um Russland zum Umdenken zu bewegen, sagt Rhodes pflichtgemäß - und dann folgt der wichtigere Satz: Ja, der Präsident habe sein Team angewiesen, sich alle Optionen anzuschauen, Waffen für Kiew eingeschlossen.

Konkreter wird eine Studie dreier Thinktanks, des Atlantic Council, der Brookings Institution und des Chicago Council on Global Affairs: Demnach soll Washington die Ukraine mit modernen Radargeräten versorgen, damit russische Raketenwerfer entdeckt werden können, die für 70 Prozent der ukrainischen Verluste verantwortlich seien. Auch Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Geländewagen, Elektronik zur Abwehr russischer Drohnen sowie bessere Kommunikationstechnik solle man zur Verfügung stellen.

Milliardenhilfe bis 2017

Darüber hinaus, das ist der eigentliche Tabubruch, raten die Autoren zur Lieferung tödlicher Waffen, vor allem panzerbrechender Raketen: Bis 2017 soll der US-Kongress drei Milliarden Dollar Militärhilfe für Kiew beschließen: Es wäre fast eine Verzehnfachung der 350 Millionen Dollar, die das Parlament aktuell autorisiert hat. Um die ukrainische Luftabwehr zu verbessern, seien Nato-Partner wie Polen gefragt.

Was dem Papier Aufmerksamkeit sichert, ist allein schon die Liste seiner Verfasser. Strobe Talbott diente unter Bill Clinton als Vizeaußenminister, heute leitet er Brookings; James Stavridis war Nato-Oberkommandierender in Europa; Michele Flournoy war als Pentagon-Chefin im Gespräch, bevor Obama sich für Chuck Hagel entschied. Und John Herbst und Steven Pifer waren US-Botschafter in Kiew.

Man gebe sich nicht der Illusion hin, die Ukraine könne mit westlicher Hilfe ein militärisches Gleichgewicht zu Russland herstellen, schreiben die Autoren. Wohl aber müsse der Westen eine Lage schaffen, in welcher der Kreml Militäraktionen als zu kostspielig ansehe. Wenn für Moskau das Risiko steige, könne man es eher von offensiven Operationen abhalten, erläutert Talbott.

Putin, sagt Talbott, spiele ein doppeltes Spiel: "Rede am Verhandlungstisch und töte vor Ort in der Ukraine." Sollte Amerika nicht den Einsatz erhöhen, werde er so weitermachen. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 4.2.2015)

  • Rund 50.000 Russen fordern in einer Petition an Präsident Wladimir Putin die Freilassung der siebenfachen Mutter Swetlana Dawydowa - hier mit ihren Kindern und Ehemann Anatoli Gorlow. Ihr wird Landesverrat vorgeworfen. Im April 2014 soll sie die ukrainische Botschaft in Moskau telefonisch über angebliche russische Truppenbewegungen informiert haben. Im schlimmsten Fall drohen ihr 20 Jahre Haft.
    foto: ap

    Rund 50.000 Russen fordern in einer Petition an Präsident Wladimir Putin die Freilassung der siebenfachen Mutter Swetlana Dawydowa - hier mit ihren Kindern und Ehemann Anatoli Gorlow. Ihr wird Landesverrat vorgeworfen. Im April 2014 soll sie die ukrainische Botschaft in Moskau telefonisch über angebliche russische Truppenbewegungen informiert haben. Im schlimmsten Fall drohen ihr 20 Jahre Haft.

  • Freiwillige des "St. Maria" Batallion in Kiew.
    foto: apa/epa/pilipey

    Freiwillige des "St. Maria" Batallion in Kiew.

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