Bildung sunnitischer Nationalgarden als riskante Strategie gegen IS

4. Februar 2015, 05:52
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Irakische Regierung will lokale Nationalgarden gegen die Jihadisten schaffen

Das irakische Kabinett hat am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die den Weg zur Schaffung einer "Nationalgarde" ebnen sollen: Ob sie es allerdings durch das Parlament schaffen, ist fraglich, denn das Projekt - das von den US favorisiert wird - ist äußerst umstritten. Während das erste Gesetz den Mechanismus für die Aufstellung der neuen Truppen umreißt, betrifft das zweite die Frage, wie der Staat künftig mit früheren Angehörigen des Baath-Regimes von Saddam Hussein umgeht, die bisher von strengen Entbaathifizierungsgesetzen vom öffentlichen Dienst ferngehalten wurden: Denn besonders an Saddams Exmilitärs soll sich das Offert richten, künftig in sunnitischen Spezialeinheiten, die Provinzgouverneuren unterstellt wären, zu dienen.

Woher der Wunsch nach einer sunnitischen Nationalgarde kommt, ist klar: Die reguläre Armee, in die die USA Milliarden Dollar gesteckt haben, hat sich angesichts des Vormarsches des "Islamischen Staats" (IS) als unfähig und korrupt erwiesen. Unter der neuen Regierung von Haidar al-Abadi wurden Skandale aufgedeckt wie die Existenz von bezahlten 50.000 Soldaten, die nur auf dem Papier existierten. Auf der anderen Seite steht die positive Erfahrung mit den sunnitischen Stammesmilizen, Sawha (Erwachen) oder auch "Söhne des Irak" genannt, die ab 2007 im Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle dabei gespielt hatten, Al-Kaida im Irak zu schlagen.

Von den USA besoldet

Die Sahwa wurden anfangs von den USA finanziert, und die Regierung von Nuri al-Maliki hatte zugesagt, sie später in die Sicherheitskräfte zu integrieren. Das ist nie geschehen - Maliki wollte nicht die schiitische Dominanz verwässern -, viele hatten sich daraufhin wieder vom Staat abgewandt und den Grundstock der sunnitischen Unzufriedenen gebildet, die den Erfolg des "Islamischen Staats" begünstigten.

Die Idee der USA - vertreten durch General John Allen, dem Koordinator der internationalen Koalition gegen die IS - ist, dass es Vertrauen schafft, wenn man den Sicherheitsaspekt in den Sunnitengebieten in sunnitische Hände gibt und einer lokalen Autorität unterstellt. Im Moment kämpfen gegen die IS neben der schwachen irakischen Armee - deren "Wiederwiederaufbau" Jahre dauern wird - vor allem schiitische Milizen als Hilfstruppen oder überhaupt auf eigene Rechnung. Das hält die lokale sunnitische Bevölkerung, die unter Übergriffen und Verbrechen der Schiitenmilizen zu leiden hat, davon ab, die Behörden zu unterstützen.

Aber die Gefahr einer sunnitischen Nationalgarde liegt ebenso auf der Hand: Neben einer weiteren Konfessionalisierung der Armee besteht bei Schiiten, aber durchaus auch bei den Kurden die Sorge, dass der Grundstein für eine lokale sunnitische Armee - oder auch mehrere, die Nationalgarden sind ja Provinzen zugehörig - gelegt wird. Wenn der IS einmal besiegt wird, könnte sie zu einer sezessionistischen Armee für einen neuen Sunnitenstaat werden, wobei die Grenzen vor allem zu den Kurdengebieten ausgekämpft werden würden. Aber natürlich könnten auch die Gouverneure schiitischer Provinzen ihre Nationalgarden aufstellen.(Gudrun Harrer, DER STANDARD, 4.2.2015)

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