Salzburg: Protestwelle gegen Aus für direkte Demokratie

4. Februar 2015, 05:30
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SPÖ und ÖVP versenken Salzburgs Vorzeigeprojekt für die Mitbestimmung der Bürger. Diese wehren sich mit einer Petition

Salzburg – Noch bevor der Salzburger Gemeinderat heute, Mittwoch, über das Salzburger Modell der direkten Demokratie abstimmt, hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) das Scheitern des Vorhabens schon an den Landtag übermittelt. Schon am Montag erklärt Schaden in einem Brief an Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) prophetisch der Gemeinderat habe den Beschluss gefasst, den Landesgesetzgeber zu ersuchen den Abschnitt im Stadtrecht nun doch nicht zu ändern.

Eine Zustimmung des Landtages zum über viele Jahre verhandelten dreistufigen Modell wäre notwendig, da das Salzburger Stadtrecht in der Landesverfassung verankert ist. Das einst als Vorzeigeprojekt gehandelte Demokratiepaket wurde ursprünglich im April 2013 gegen die Stimmen der ÖVP im Gemeinderat beschlossen. Mit dem Modell hätten Bürgerinitiativen mit genügend Unterstützern verbindliche Abstimmungen erzwingen können.

Auf Antrag der ÖVP wurde im Stadtsenat dann diesen Montag das Ansuchen auf eine landesgesetzliche Verankerung im Stadtrecht zurückgezogen. Der Knackpunkt für Bürgermeister Schaden: die ausgelagerten Betriebe. Bei der Salzburger Immobiliengesellschaft, der Parkgargengesellschaft, Salzburg AG, Flughafen sollen Salzburgs Bürger nicht mitbestimmen können.

Tagespolitischer Einfluss

In den Verhandlungen zwischen der Stadtregierung und den Bürgerinitiativen sei über eine solche "weite" Auslegung des Modells nie gesprochen worden, argumentiert Schaden: "Obendrein wurden Unternehmungen der öffentlichen Hand ausgegliedert, um einen tagespolitischen Einfluss auszuschließen. Diesen Einfluss per direkter Demokratie wieder einzuführen, sei nicht zweckmäßig", heißt es bei Rot und Schwarz.

Die Bürgerinitiativen sind empört. Sie haben gemeinsam mit Grünen, FPÖ, Neos und KPÖ zum Protest in der heutigen Gemeinderatssitzung aufgerufen. Die Grünen sprechen von einem "Affront gegenüber den Verhandlungspartnern". Der grüne Landtagsklubchef Cyriak Schwaighofer appelliert an die roten und schwarzen Gemeinderäte von ihrem freien Mandat Gebrauch zu machen und dem Salzburger Modell doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.

Online-Petition

Zudem wurde eine Onlinepetition gestartet, die direkte Demokratie ohne Einschränkungen umzusetzen. Eine Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats in ausgelagerte Unternehmen der Stadt Salzburg dürfte nicht als Vorwand missbraucht werden, um demokratische Mitentscheidungs- und Kontrollrechte der Salzburgerinnen und Salzburger einzuschränken, heißt es in der Petition. (Stefanie Ruep, Thomas Neuhold, DER STANDARD, 4.2.2015)

  • Tür zu! Bürgermeister Heinz Schaden hat sich vom Projekt Bürgermitbestimmung wieder verabschiedet.
    foto: apa/gindl

    Tür zu! Bürgermeister Heinz Schaden hat sich vom Projekt Bürgermitbestimmung wieder verabschiedet.

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