Steuerreform: Lugners Enkel sind kein Argument

Kommentar der anderen3. Februar 2015, 17:04
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In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates sind neue Steuern als Gegenfinanzierung für eine Lohnsteuersenkung kontraproduktiv, da sie Reformen blockieren. Das gilt auch für die Erbschaftssteuer. Eine Replik auf Christian Felber

Christian Felber hat in seinem Kommentar im STANDARD ("Erbschaften: Die kapitale Hängematte", 31. Jänner/1. Februar) das Beispiel dafür, dass Erbschaftssteuern sinnvoll seien, wirklich gut gewählt: Richard "Mörtel" Lugner, der am Opernball wie Dagobert Duck auftritt und der mit Mausi, Hasi oder Spatzi an seiner Seite jedes Jahr erste Reihe fußfrei seinen 135 Millionen Euro beim Wachsen zuschauen kann, sollte echt ein bisschen was an die Allgemeinheit abgeben müssen, oder?

Der Leser kann gar nicht anders, als dies eine gute Idee zu finden. Daneben gehen solche Details, dass Felber anderen Falsches in den Mund legt und dass er das SPÖ-Steuermodell nur selektiv anwendet, freilich unter. Nicht zuletzt sollte Christian Felber uns Lesern bitte verraten, wo ein Anleger sieben Prozent Rendite erzielen kann, ohne das Risiko beträchtlicher Verluste einzugehen. Und wie man es anstellt, eine solche Rendite konstant über 70 Jahre zu erzielen. Darauf basiert nämlich seine Rechnung über das künftige Vermögen von Lugners Enkeln.

Um die muss man sich wirklich nicht sorgen. Wichtiger in der gesamten Steuerdiskussion sind die zahlreichen Bürger, die durch eigene Arbeit und vielleicht auch die ihrer Eltern die Millionengrenze überschritten haben. Da die Tücke in den Details steckt, gilt es, diese näher zu betrachten. Zunächst schreibt Felber uns, der Denkfabrik Agenda Austria, die Aussage zu, nach Einführung des SPÖ-Erbschaftssteuermodells sei in der dritten Generation das gesamte Vermögen weg. Worauf Felber, Absolvent eines Philologiestudiums, diese Aussage gründet, bleibt sein Geheimnis. Niemand hat solches behauptet.

Für die Information jener "Nicht-Lugners", die ein Eigenheim in passabler Lage sowie ein beruhigendes Sicherheitspolster auf der Bank und damit mehr als eine Million Euro besitzen, ist aber wesentlicher, dass Felber die Pläne für eine Vermögensabgabe einfach unterschlägt. Neben der Erbschaftssteuer möchte die SPÖ nämlich auch Nettovermögen ab einer Million mit mindestens 0,5 Prozent Vermögensabgabe belasten. Da sieht es dann so aus, dass nach 30 Jahren, also nur einer Generation, bei einem Vermögen von 1,1 Millionen etwa ein Fünftel davon weg ist, bei zwei Millionen knapp 30 Prozent.

Die Erben hätten also mindestens 200.000 Euro in Cash hinzulegen. Was das für die Übergabe von Familienbetrieben bedeutet, weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Eines darf bei der Neuordnung der Erbschaftsteuer aber auf keinen Fall herauskommen: eine höhere Besteuerung der betrieblichen Vermögen der Familienunternehmen und der Mittelständler. Diese Unternehmen arbeiten gerade nicht wie viele Finanzinvestoren auf kurzfristigen Gewinn hin, sondern stecken ihre Erlöse in ihre Unternehmen und sichern dadurch über Generationen Arbeitsplätze. Wenn wir denen die Erbschaftsteuer erhöhen, schädigen wir die Unternehmen und die Arbeitsplätze und treiben sie in die Hände der Finanzmärkte und Banken. Das wird die SPD in keinem Fall tun."

Höchste Steuerquote

Wie reich Lugners Enkel sind, ist schlicht nicht die entscheidende Frage. Wer Wohlstand sichern und ausbauen will, fragt sich besser, wie es sein kann, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer 2014 einen Rekord erreicht haben und die Regierung trotz höherer Gesamteinnahmen denn je nicht und nicht mit dem Geld auskommt. Die Agenda Austria, die Denkfabrik für Steuerzahler, plädiert dafür, dass Arbeit steuerlich entlastet wird, vor allem auch für geringe und mittlere Einkommen. Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten in der EU, was Gift ist in einer Lage, in der wir jedes Zehntel Wirtschaftswachstum dringend brauchen. Eine Gegenfinanzierung nach dem Motto "Eat the Rich" ist kontraproduktiv und unnötig: Auch AK-Direktor Werner Muhm findet, die Regierung könne etwa bei Subventionen und beim Föderalismus sparen.

Solange Landeshauptleute Lehrer anstellen, aber nicht bezahlen müssen, und Krankenhäuser quasi in Sichtweite bauen, müssen die Verantwortlichen gezwungen werden, bei den Ausgaben zu bremsen. Mit seiner "liberalen" Forderung nach Enteignung (100 Prozent Steuer) ab einem gewissen Freibetrag macht sich Felber zum Handlanger einer Regierung, die noch nicht genug unter Druck steht, um ewig diskutierte Strukturreformen anzugehen. Jede neue Steuer, egal welche, ist eine Reformvermeidungssteuer. (Cornelia Mayrbäurl, DER STANDARD, 4.2.2015)

Cornelia Mayrbäurl ist Mitarbeiterin des Thinktanks Agenda Austria.

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