Salzburger Demokratiemodell: Alte Seilschaften

Kommentar3. Februar 2015, 17:12
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ÖVP und SPÖ wollen lieber ungestört bleiben

Aus und vorbei: Das lange als österreichweites Vorzeigeprojekt gefeierte Salzburger Demokratiemodell wird nicht kommen. ÖVP und SPÖ haben den Keimling zertreten, noch bevor er Triebe ansetzen konnte. Dabei war das zwischen der Stadtregierung und den Bürgerinitiativen verhandelte Modell durchaus vernünftig: Entsprechend der Anzahl von Unterstützern (gewichtet nach der Stimmenanzahl eines Gemeinderatsmandates) hätte das Volk vom Antragsrecht im Gemeinderat bis hin zur Abstimmung viele Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

Gescheitert ist das Ganze an einem "Missverständnis". Während die Stadtregierung Mitsprache bei der Situierung von Kinderspielplätzen gewähren wollte, strebten die Bürgerinitiativen, unterstützt von den Grünen, nach dem Ganzen: Das Volk sollte auch bei den ausgelagerten Firmen - etwa bei der Garagengesellschaft - mitbestimmen können. Nur da wollen ÖVP und SPÖ lieber ungestört bleiben.

Die Vorgänge in Salzburg sind nicht zuletzt eine überdeutliche Mahnung für die Grünen. Egal wie die Regierungskonstellation aussieht - Schwarz-Grün wie im Land Salzburg und anderen Ländern im Westen oder Rot-Grün wie (de facto) in der Stadt Salzburg: Wenn es ans Eingemachte geht, lassen sich die alten Seilschaften nicht in die Suppe spucken. Der von den Grünen als "neuer Stil" verkaufte Kuschelkurs in den Regierungen ist in zentralen Anliegen grüner Politik ganz offensichtlich gescheitert. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 4.2.2015)

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