Spanien: Bei Renovierung von Parteizentrale floss Schwarzgeld

3. Februar 2015, 15:14
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Richter: Finanzministerium soll sich als Nebenkläger in Verfahren einschalten

Madrid - Die Rundumerneuerung der Parteizentrale der spanischen Konservativen ist offensichtlich zu einem Teil mit Schwarzgeld finanziert worden. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das Experten der Steuerbehörden dem Untersuchungsrichter Pedro Ruz vorlegten.

Der Richter legte daraufhin dem Finanzministerium nahe, sich als Nebenkläger in das Verfahren einzuschalten, weil dem Finanzamt möglicherweise ein Schaden entstanden sei.

Der Staatssekretär für Finanzen, Miguel Ferre, betonte am Dienstag, der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy könne ein mögliches Steuervergehen nicht angelastet werden. Wenn bei den Bauarbeiten an der Parteizentrale Steuern hinterzogen worden seien, falle dies in die Verantwortung der Architektenbüros, die die Aufträge für die Renovierung erhalten hätten.

Nach dem Expertengutachten sollen bei den Umbauarbeiten in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 1,7 Millionen Euro nicht ordentlich versteuert worden sein. Rajoy hatte stets bestritten, dass es in der PP schwarze Kassen gebe. Er lastete finanzielle Unregelmäßigkeiten allein dem früheren PP-Schatzmeister Luis Barcenas an, der sich wegen einer Reihe von Delikten vor Gericht verantworten muss. (APA, 3.2.2015)

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