EU-Konservative fordern Linie Europas gegen Syriza "wie gegen Haider"

3. Februar 2015, 12:38
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EVP-Fraktionschef Weber plant Resolution gegen Athener Regierung nächste Woche in Straßburg

Brüssel - Die konservative Europäische Volkspartei möchte nächste Woche im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution gegen die von der Linkspartei Syriza geführten griechischen Regierung einbringen. Es müsse ein geeinte Haltung gegen Syriza "wie die gegen Haider in Österreich" im Jahr 2000 geben, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Dienstag laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Man könne die Augen vor "Extremisten" an der Regierung nicht verschließen, sagte Weber demnach vor Journalisten in Brüssel. Der Fraktionschef der EVP ist Abgeordneter der bayrischen CSU.

Deutschland: Konten einfrieren

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die EU-Mitgliedstaaten indessen aufgefordert, Konten griechischer Steuerbetrüger einzufrieren. "Wenn jetzt die neue griechische Regierung ernst macht mit der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, dann sollte die gesamte Europäischen Union das aktiv unterstützen", sagte der Sozialdemokra der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Dazu zählt laut dem deutschen Vizekanzler "bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland, bis durchgesetzt ist, dass alle Steuerpflichtigen in Griechenland ihre Steuern bezahlt haben". (APA, 3.2.2015)

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