Hypo-U-Ausschuss: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

3. Februar 2015, 10:22
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Parlament stellt zusätzliches Personal bereit, die Räumlichkeiten werden gerade adaptiert

Wien/Klagenfurt - Vom Sicherheitstresor bis zu zusätzlichen Stenografen - der bevorstehende Hypo-Untersuchungsausschuss bedeutet auch jede Menge Arbeit für das Parlament. Die U-Ausschuss-Reform brachte auch neue Aufgaben für die Parlamentsdirektion, etwa das inhaltliche Briefing der Vorsitzenden. Die Vorbereitungen laufen jedenfalls auf Hochtouren.

Geht alles glatt, ist der Hypo-U-Ausschuss mit der Nationalratssitzung am 25. Februar offiziell startklar. Es ist der erste U-Ausschuss, der nach den neuen, seit Jänner geltenden Regeln von der Opposition eingesetzt wird. Da der Ausschuss absehbar war, hat die Parlamentsdirektion schon vergangenen Herbst mit gewissen Vorbereitungen begonnen, seit Jahresbeginn wird "unter Hochdruck" gearbeitet, hieß es am Dienstag.

Besseres Speichersystem

Derzeit werden in einem Nebengebäude in der Reichsratsstraße hinter dem Parlament Räumlichkeiten so adaptiert, dass der Kern des U-Ausschusses möglichst in einer Einheit untergebracht werden kann. So sollen dorthin beispielsweise die angeforderten Akten geliefert werden. Die werden dann in weiterer Folge auch für die Klubs aufbereitet - also eingescannt oder elektronisch in eine einheitliche Form gebracht. Die EDV-Abteilung ist auch gerade dabei, das elektronische Such- und Speichersystem zu verbessern.

Benutzerfreundlichkeit ist aber nicht alles, vielmehr muss auch auf die Sicherheit geachtet werden. Das neue Informationsordnungsgesetz gibt ja vier Vertraulichkeitsstufen vor, und je nach Einstufung dürfen auch die Akten teilweise nur auf Papier eingesehen werden. Das geschieht in einem speziellen Raum, der unter anderem mit geschützten Leitungen und Einbruchsschutz versehen werden muss, aber auch mit verschiedenen Möbeln "vom Holzkasten bis zum Sicherheitstresor".

Auch Live-Stream

Ebenfalls in den Räumlichkeiten in der Reichsratsstraße sollen die Büros für den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt untergebracht werden, auch das Kernbetreuungsteam der Parlamentsdirektion soll von dort aus arbeiten. Der U-Ausschuss selbst wird wieder im Lokal VI, dem Budgetsaal im Hohen Haus, tagen. Die Sitzordnung für Abgeordnete und Journalisten steht freilich noch nicht fest. Neu ist ein Medienraum als eine Art Stützpunkt für Journalisten mit Arbeitsplätzen. In diesen Raum soll es auch einen Live-Stream zu den medienöffentlichen Teilen der Sitzungen geben.

Personell will die Parlamentsdirektion versuchen, vor allem mit Umschichtungen und Überstunden über die Runden zu kommen. Die Dauer eines U-Ausschusses von gut einem Jahr und die Aussicht auf weitere Ausschüsse hätten aber die Erkenntnis gebracht, dass man in manchen Bereichen zusätzliche Ressourcen braucht, hieß es.

Jede Menge Überstunden

Da geht es in erster Linie um die Stenografen: Beim letzten U-Ausschuss haben sich bei ihnen fast 6.000 Überstunden angesammelt. Das sei zwar argumentierbar, wenn es alle paar Jahre einmal einen U-Ausschuss gibt, meint man im Hohen Haus, nicht aber, wenn durch das neue Gesetz zu erwarten ist, dass diese regelmäßig eingesetzt werden.

Die Reform brachte auch Änderungen bei der Ausschuss-Leitung: Bisher führte ein Abgeordneter den Vorsitz und wurde dafür von seinem Klub inhaltlich vorbereitet. Nunmehr leiten die Nationalratspräsidenten den U-Ausschuss, und um eine unabhängige Vorbereitung zum Untersuchungsgegenstand zu gewährleisten, übernimmt das die Parlamentsdirektion. Dafür soll es ein bis zwei neue Mitarbeiter geben. Da die Nationalratspräsidenten im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss auch für die Außenkommunikation zuständig sind, wird auch die Parlamentskorrespondenz einen zusätzlichen Mitarbeiter bekommen. (APA, 03.02.2015)

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