Neue Regeln: NSA muss ausländische Daten nach fünf Jahren löschen

3. Februar 2015, 10:17
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Künftig regelmäßige Überprüfungen der Arbeit durch das Weiße Haus

Dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) steht eine Verschärfung der Spielregeln bevor. Wie die New York Times berichtet, wird Präsident Barack Obama bald neue Richtlinien für die Organisation verordnen.

Fünf Jahre Speicherfrist

Diese betreffen unter anderem die Speicherung gesammelter Daten. So sollen künftig Informationen, welche die NSA versehentlich und nicht aus Ermittlungsgründen über US-Bürger gesammelt hat, umgehend gelöscht werden. Daten über ausländische Bürger dürfen künftig maximal fünf Jahre lang gespeichert werden und müssen dann ebenfalls entfernt werden.

Ausnahmen sind möglich, jedoch nur unter den gleichen Kriterien, wie sie auch für Daten von Amerikanern gelten. Ausländer können künftig auch in den USA vor Gericht gegen die Verwendung von privaten Informationen vorgehen, sofern diese von nicht-amerikanischen Geheimdiensten an die US-Behörden übermittelt wurden. Wurden die Daten beispielsweise von der NSA selbst gesammelt, ist das nicht möglich.

Regelmäßige Kontrolle

Die NSA soll künftig, ähnlich wie es bei der CIA schon länger üblich ist, regelmäßig einer Prüfung unterzogen werden, die vom Weißen Haus geleitet wird. Eine solche hat es, wie die New York Times weiter schreibt, bislang offenbar nicht gegeben. So hatte Obama etwa hinsichtlich der mittlerweile eingestellten Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, darüber nicht informiert gewesen zu sein.

Die Ankündigung der neuen Regeln kommt rechtzeitig vor dem Besuch von Merkel in Washington. Im Rahmen ihres Aufenthalts wird auch über eine mögliche erweiterte Zusammenarbeit beider Länder auf geheimdienstlicher Ebene gesprochen werden.

Auch die Abhörung zahlreicher anderer Spitzenpolitiker verschiedener Länder soll mittlerweile beendet worden sein. Bei manchen setzt die NSA die Überwachung fort, hält die Namen der Betroffenen aber geheim.

Begrenzte Verschwiegenheitspflicht

Eine Änderung gibt es auch für die sogenannten National Security Letters, vom FBI selbst ausgestellte Verordnungen, mit denen etwa die Herausgabe von Kommunikationsdaten von Telekom-Providern ohne richterlicher Genehmigung erzwungen werden kann. Diese beinhalten meist eine Verschwiegenheitsverpflichtung, die es dem Rezipienten unter Strafandrohung verbietet, die Existenz eines solchen Briefes preis zu geben.

Diese Verschwiegenheitspflicht soll künftig zeitlich beschränkt werden. Innerhalb von drei Jahren nach Einleitung einer Untersuchung oder spätestens nach deren Abschluss soll sie ihre Gültigkeit verlieren. Ausnahmen sind möglich, die Notwendigkeit weiterer Geheimhaltung muss jedoch schriftlich begründet werden.

Massenspeicherung wird fortgesetzt

An der Massenspeicherung von Kommunikationsdaten an sich ändert sich nichts. Grund dafür ist, dass die Telekombetreiber dies selbst noch nicht durchführen, um den Behörden nach richterlichem Beschluss Zugang zu den entsprechenden Daten zu gewähren. Das Mandat zur Metadaten-Sammlung läuft jedoch mit erstem Juni aus, bis dahin möchte die Regierung mit Hilfe des Kongresses die Telekom-Firmen zwingen, ein entsprechendes Speichersystem einzurichten. (gpi, derStandard.at, 03.02.2015)

  • Kommunikationsdaten ausländischer Bürger müssen künftig nach fünf Jahren gelöscht werden, sofern keine triftigen Speicherungsgründe vorliegen.

    Kommunikationsdaten ausländischer Bürger müssen künftig nach fünf Jahren gelöscht werden, sofern keine triftigen Speicherungsgründe vorliegen.

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