Anti-Terror-Pakt in Spanien beschlossen

2. Februar 2015, 20:38
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Rajoy: "Zeichen der Einheit und des Konsenses"

Madrid - Spaniens konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Kampf gegen den islamistischen Terror mit den oppositionellen Sozialisten (PSOE) zusammengeschlossen. Der Regierungschef unterzeichnete am Montag in Madrid mit dem PSOE-Vorsitzenden Pedro Sanchez einen Pakt zur Bekämpfung jihadistischer Terrorzellen.

"Wir haben damit ein Zeichen der Einheit und des Konsenses gesetzt", sagte Rajoy bei der Zeremonie am Regierungssitz. Regierung und Opposition hatten nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" im vorigen Monat Verhandlungen über einen Anti-Terror-Pakt aufgenommen. Das Übereinkommen sieht unter anderem eine strengere Bestrafung von Terroristen vor. Die Finanzierung von Terrorzellen und die Verbreitung terroristischer Inhalte sollen unter Strafe gestellt werden. Der Kampf gegen terroristische Einzelkämpfer soll intensiviert werden. (APA, 2.2.2015)

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