Kroatien: Kritik an Wechselkurspolitik

3. Februar 2015, 07:00
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Nachdem in Kroatien mittels eines Gesetzes der Franken-Kuna-Kurs eingefroren wurde, um eine Explosion der Zinsen zu vermeiden, warnt ein Ökonom vor politischen Folgen

Zagreb/Sarajevo – Das "Frankogeddon", von dem man in Zagreb spricht, wurde abgewehrt. Doch nachdem das Parlament beschlossen hat, den Franken-Kuna-Kurs für die Frankenkredite einzufrieren, gibt es Kritik von Ökonomen. Die Schweizer Börse hatte am 15. Jänner den Mindestkurs für den Franken pro Euro (1,20) aufgehoben, das kroatische Parlament reagierte schnell mit einem Gesetz. Der Franken wurde mit dem Wert von 6,39 Kuna für Wohnbaudarlehen für ein Jahr festgelegt. Zuvor war der Wechselkurs des Euro (und damit auch der kroatischen Kuna) zum Schweizer Franken abgestürzt, und die Frankenkredite in Kroatien hatten sich rapide verteuert – in manchen Fällen sogar um das Dreifache.

"Präzedenzfall"

Der Zagreber Ökonom Vladimir Cavrak spricht von einem "Präzedenzfall", wenn es um das Einfrieren des Wechselkurses geht. Er lobt zwar das "Engagement der Behörden, Menschen in der Not zu helfen und Panik zu verhindern", und meint, dass die Entscheidung auch für das Finanzsystem positiv sei, "weil sie den Anteil der riskanten Kredite reduziert", doch sei es fraglich, wer am Ende für die Kosten der gesetzlichen Intervention in den Markt aufkommen werde. Eine endgültige Regelung zwischen den Banken, den Bürgern, dem Staat und der Zentralbank sei noch nicht gegeben. "Wenn man in der Wechselkurspolitik interveniert und die Regelung des Marktes aufgibt, entsteht eine gewisse Rechtsunsicherheit", so Cavrak zum STANDARD.

Cavrak weist aber vor allem auf den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz hin. Denn nun seien durch das Gesetz jene Bürger bevorzugt, die Frankenkredite laufen haben, im Unterschied zu jenen, die etwa Eurodarlehen aufgenommen haben. "Zusätzlich werden jene diskriminiert, die gar keine Kredite haben, denn auch sie müssen für die Kosten aufkommen." Möglich ist, dass das Verfassungsgericht deswegen das Gesetz wieder aufhebt. Deshalb gibt es auch Stimmen in der konservativen Opposition, die meinen, die Regierung hätte besser mit den Banken verhandeln sollen, als ein Gesetz zu initiieren.

55.000 Frankenkredite

In Kroatien sind insgesamt 55.000 Frankenkredite am Laufen. Bereits in den vergangenen Jahren sind viele Kroaten durch das Ansteigen der Zinsen bei den Frankenkrediten in soziale Notlagen geraten, Häuser wurden zwangsversteigert. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat der Kandidat Ivan Vilibor Sincic, der sich des Themas angenommen hatte, auf Anhieb 16,5 Prozent der Stimmen bekommen. Viele Kroaten haben Angst vor dem sozialen Abstieg, und die regierenden Sozialdemokraten sind wegen der wirtschaftlichen Misere unter Druck.

Die Vereinigung "Franken", die von Kreditnehmern gegründet wurde, um auf politischer Ebene gegen die Zinssteigerungen anzukämpfen, begrüßt den Schritt der Regierung. "Es ist eine große Erleichterung, aber wir akzeptieren das nur als ersten Schritt", so der Verein zum STANDARD. Man möchte zusätzlich ein Gesetz zur Festlegung auf jenen Kurs, der bei der Aufnahme der Kredite gegeben war, auch die Zinssätze sollen eingefroren werden.

Die Konsumentenschutzorganisation war in der Vergangenheit bereits mit einer Klage beim Handelsgericht erfolgreich gewesen. Den Klägern wurde recht gegeben, dass die einseitige Erhöhung der Kreditzinsen im Fall von Frankendarlehen bei acht Banken nicht rechtmäßig war. Das Urteil wurde im Sommer 2014 teilweise bestätigt. Zu den betroffenen Banken gehören auch die Erste & Steiermärkische, die Raiffeisen Bank International und die Hypo Alpe Adria. Der Verein "Franken" verlangt auch, dass die Zwangsräumungen von Immobilien jener Kreditnehmer, die nicht mehr zahlen können, so lange gestoppt werden, bis das Oberste Gericht in der Causa eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Warnung vor Illusionen

Cavrak warnt hingegen davor, dass die Bürger aus dem Eingreifen des Staates nun die falschen Schlüsse ziehen könnten. "Die Kehrseite dieser Entscheidung ist, dass sie die Illusion haben, dass die komplexen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Probleme anscheinend 'einfach und elegant' gelöst werden können", so als ginge es ausschließlich um soziale Empfindlichkeiten. "Das ist ein großer Fehler und eine große Bedrohung für die demokratische Entwicklung eines Landes mit einem noch ausgeprägten Demokratiedefizit." (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 3.2.2015)

  • Für viele Kroaten ist das Einkaufen zu teuer geworden; sie weichen in Secondhand-Läden aus.
    foto: reuters

    Für viele Kroaten ist das Einkaufen zu teuer geworden; sie weichen in Secondhand-Läden aus.

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