Medien und Ägypten: Es funktioniert nicht

Kommentar2. Februar 2015, 18:12
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Positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage sind nicht festzustellen

Für Peter Greste, den australischen Al-Jazeera-Journalisten, ist der 400-Tage-Albtraum in ägyptischer Haft zu Ende; auch die Chancen für Mohammed Fahmy stehen aufgrund seines kanadischen Passes gut. Von der Gnade, als Ausländer ausgewiesen zu werden, kann indes der dritte Verurteilte, der Ägypter Baher Mohammed, nicht profitieren - und es ist zu befürchten, dass er bald nur noch eine Nummer wie die vielen anderen Personen sein wird, die seit Juli 2013 ins Gefängnis gewandert sind.

Am Montag hat ein Gericht zwar die Berufung gegen sieben Todesurteile in einem Prozess gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi zugelassen, ein anderes hat dafür 183 Todesurteile bestätigt. Positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage sind nicht festzustellen, auch die Situation auf dem Sinai - einer der Vorwürfe gegen Morsi war ja, dass er dort die Armee beim Antiterroreinsatz behindert - ist um nichts besser geworden.

Den vierten Jahrestag der "ersten" Revolution von 2011 begeht Ägypten mit Vorbereitungen auf Legislativwahlen. Sie werden den vom jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi verordneten und wieder umgestoßenen - denn eigentlich sollte das Parlament vor dem Präsidenten gewählt werden - politischen Prozess abschließen. Spätestens danach ist es Zeit, zur Erkenntnis zurückzukehren, dass Sicherheitslösungen - und das Wegsperren von unabhängigen Journalisten - allein nicht funktionieren. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 3.2.2015)

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