Arbeitslosigkeit: Die Zyniker

Kommentar2. Februar 2015, 18:19
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Das Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurde eingefroren, die Zahl der Arbeitslosen lässt sich aber nicht einfrieren

Einen "Schmähtandler" nannten die Freiheitlichen Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und urgieren dringend Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gegen die Arbeitslosigkeit. Das klingt gut, nach Ärmel-Aufkrempeln und Zupacken. Geholfen ist den 472.539 Menschen ohne Erwerbsarbeit mit Aktionismus freilich ebenso wenig wie mit dem Verweis des Sozialministers, dass die Arbeitsmarktpolitik ohne Konjunkturbelebung und Arbeitskräftenachfrage an ihre Grenzen stoße. Das ist zynisch.

Fakt ist, dass das Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingefroren wurde, die Zahl der Arbeitslosen sich aber nicht einfrieren lässt. Gesunken sind lediglich Schulungen und Bewerbungstrainings, in die ohnehin zu viele Arbeitslose gesteckt wurden. Letzteres ist aktuell vermutlich die einzig gute Nachricht: Das Geld des staatlichen Arbeitsmarktservice (AMS) soll vermehrt in Qualifizierung, das Nachholen von Lehr- oder Schulabschlüssen und Beschäftigungsbeihilfen fließen statt in "Aktivierungskurse" und Bewerbungstrainings, deren Effekte ohnehin gegen null gehen und an denen nur Kursanbieter verdienen.

Wiewohl Bildung den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit darstellt: Ohne staatliche Investitionsprogramme - nachfrageorientiert erscheint der Wohnbau am sinnvollsten - wird es auch nicht gehen. Wunder darf man sich als kleine Volkswirtschaft mit einem massiven Wohlstandsgefälle zu den Nachbarn im Osten aber nicht erwarten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 3.2.2015)

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