Weitere Ungereimtheiten in niederösterreichischer Wahlstatistik

2. Februar 2015, 18:26
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Bei mehreren Bürgerlisten in Niederösterreich, deren Wertung als ÖVP-Listen für Wirbel sorgt, findet sich in der Statistik nicht wieder, dass sie 2010 schon antraten

St. Pölten - Je mehr man sich mit den Ergebnissen der niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom 25. Jänner beschäftigt, desto mehr Unregelmäßigkeiten treten zutage: So werden nicht nur Bürgerlisten als ÖVP-Listen bezeichnet, deren Vertreter diese nach der Wahl erfolgte Zuordnung in der Statistik dezidiert ablehnen - wie DER STANDARD berichtete, will die SP Niederösterreich von "nachweislich 27 Bürgerlisten wissen, die scheinbar ungefragt und automatisch der ÖVP zugeordnet wurden".

Offenbar bleiben auch Ergebnisse der Gemeinderatswahlen von 2010 unbeachtet: So existiert beispielsweise die "Unabhängige Bürgerliste" (UBL) in der Hinterbrühl bereits seit 1990, ihr Ergebnis wird aber in der offiziellen Statistik des Landes Niederösterreich so angeführt, als wäre die Bürgerliste 2015 das erste Mal zur Wahl angetreten.

Dadurch sieht es so aus, als hätte die UBL in der Hinterbrühl ein Plus von neun Mandaten erlangt. Dieses kommt in der Gesamtstatistik dem ÖVP-Resultat zugute, da die UBL als ÖVP-Liste geführt wird. Allerdings erhielt die Liste 2010 bereits sechs Mandate und hat nur drei Mandate Zugewinn gemacht. Das Hinterbrühler Ergebnis ist nicht das Einzige, mit dem dies passierte.

In mehreren Orten

Ähnliches war auch in Gaaden der Fall sowie in Ebreichsdorf, wo die Liste statt auf ein Plus von neun Mandaten auf ein Minus von einem Mandat (insgesamt 12 Mandate) kommt. In Gaaden stellt die entsprechende Liste sogar seit Jahren den Bürgermeister, trotzdem wurde sie 2015 als neu antretende Gruppierung geführt.

Landtagspräsident Hans Penz (VP), Vorsitzender der Landeswahlkommission, sagte den Niederösterreichischen Nachrichten zu dem Thema, dass es Parteien, eindeutige Parteilisten und parteinahe Listen gebe. Manchmal gebe es innerhalb der Listen unterschiedliche Auffassungen dazu, was man genau darstelle - wobei sich die Behörde diesbezüglich an den Zustellungsbevollmächtigten zu wenden hat. "Das muss jetzt aufgearbeitet werden", wird Penz zitiert, der am Montag für den Standard nicht erreichbar war.

"Wir sind dezidiert unabhängig"

Ferdinand Szuppin, geschäftsführender Gemeinderat der UBL in der Hinterbrühl, sagte am Montag, man habe vonseiten der UBL bereits schriftlich mitgeteilt, dass man in der Landesstatistik nicht als ÖVP-Liste geführt werden will. Bisher sei aber keine Reaktion erfolgt. Man werde aber noch ein offizielles Schreiben an die Landeswahlbehörde aufsetzen, so Szuppin: "Wir sind dezidiert unabhängig und ich empfinde das auch als schädigend, denn man hat Erklärungsbedarf gegenüber dem Wähler, wenn man auf der Landeshomepage als ÖVP-Liste geführt wird." (Gudrun Springer, DER STANDARD, 3.2.2015)

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