Wifo fordert: "Untere Einkommen entlasten"

2. Februar 2015, 17:50
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Laut Karl Aiginger kommt Österreich um eine Entlastung des Faktors Arbeit nicht herum. Er wünscht sich mehr Effizienz beim Staat

Wien - Österreich kommt aus Sicht des Wirtschaftsforschers Karl Aiginger um eine starke Entlastung des Faktors Arbeit nicht länger herum. Angesetzt werden müsse dabei vor allem bei den unteren Einkommen. Für sie gehörten unter anderem die Sozialversicherungsabgaben gesenkt, fordert der Chef des Wifo - eine Maßnahme, die bereits in drei Reformen angedacht, aber bisher nie umgesetzt wurde.

Sieben Jahre lang haben die Österreicher real keine höheren Pro-Kopf-Einkommen mehr erlebt, betont Aiginger. Auch wenn es auf dem Papier vielleicht danach ausgesehen habe: Aufgrund der hohen Inflation und der Steuerprogression seien die Lohnzuwächse nicht bei den Menschen angekommen. Die Folge sei ein stagnierender Konsum, der wiederum magere Investitionen nach sich ziehe.

Erbschaftssteuer

Aiginger plädiert im Klub der Wirtschaftspublizisten für ein Minimum an Erbschaftssteuer, etwa über eine Grunderwerbssteuer, der es auch nicht an Freigrenzen fehlen müsse. Entscheidend sei es, Ungleichheiten einzubremsen. Denn diese reduzierten Wachstum und Wohlfahrt, destabilisierten Politik und Wirtschaft - wie radikale Auswüchse der ganz Rechten wie Linken in Europa zeigten.

Null Toleranz fordert Aiginger bei Steuerschwindel und Mithilfe zu Geldwäsche ein: Die Amerikaner lebten den Europäern vor, wie man Steuerflucht bekämpfe.

Von Österreichs hoher Arbeitslosigkeit zeigt er sich betroffen. Auch wenn sie im internationalen Vergleich gering sei, wiege sie schwer und erfordere arbeitsintensive Maßnahmen. Das Wachstum müsse gesteigert werden, die Steuerreform glaubwürdig sein.

"Aufgeblähter öffentlicher Sektor"

Scharfe Kritik übt Aiginger am nach wie vor "aufgeblähten öffentlichen Sektor". Trotz Einsparungen und Einstellungsstopps zähle der Staat nach wie vor mehr Beschäftigte als im Jahr 2007. Der öffentliche Konsum, von dem mehr als die Hälfte auf Beamtengehälter entfalle, sei stärker gewachsen als der private. Es sei daher hoch an der Zeit für eine Konsolidierung. Letztlich gehöre zumindest gleich viel gespart wie entlastet.

Das Budget des Bundes ist im Vorjahr im Übrigen weitgehend im Plan geblieben - trotz der deutlich schwächeren Wirtschaft. Das geht aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor. Demnach sind die Steuereinnahmen mit 78,5 Mrd. Euro nur leicht geringer ausgefallen als erwartet. Höhere Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen wurden durch die geringere Bankenhilfe und Zinsen kompensiert.

Was Griechenland betrifft, so warnt Aiginger vor einem Ausscheiden des Landes aus der EU und Eurogruppe. Griechenland dürfe Europa nicht verloren gehen, sonst drohe auch in anderen Regionen, wie Serbien und Bulgarien, Instabilität und EU-Ablehnung. Das Land sei ein bedeutsamer Brückenkopf nach Nordafrika, in den arabischen Raum und die Region Schwarzes Meer. (vk, DER STANDARD, 3.2.2015)

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