Modell für direkte Demokratie in der Stadt Salzburg versenkt

2. Februar 2015, 17:27
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An Frage über Mitbestimmung bei ausgelagerten Unternehmen geplatzt - ÖVP und SPÖ sprachen sich dagegen aus

Salzburg - Seit 2011 haben in der Stadt Salzburg Parteien und Bürgerinitiativen über ein Mitbestimmungsmodell verhandelt, am Montag hat es der Stadtsenat direkt vor der Zielgeraden versenkt. Knackpunkt war die Frage, ob die Bürger auch auf die Gesellschaften mit Stadtbeteiligung Einfluss nehmen können, wogegen sich SPÖ und ÖVP mit Vehemenz aussprachen.

Zehn Verhandlungsrunden

Nach zwei Jahren und zehn Verhandlungsrunden einigte man sich im April 2013 schließlich auf ein Paket, das Unterstützung bei SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl fand und mit deren Stimmen im Gemeinderat auch beschlossen wurde. Einzig die Stadt-ÖVP lehnt ihre Zustimmung damals ab. Das Modell - laut Initiatoren ein "österreichweites Unikat" - war dreistufig aufgebaut und nannte die Instrumente Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid. Letzterer wäre für den Gemeinderat bindend gewesen, wenn sich mindestens zehn Prozent der rund 100.000 Wahlberechtigten der Stadt daran beteiligen hätten. Bis zu einer Abstimmungsbeteiligung von 25 Prozent hätte der Gemeinderat mit Drei-Viertel-Mehrheit den Volksentscheid auch wieder aufheben können. Darüber hinaus gab es eine "Notklausel" für teure Projekte, damit die Bürger die Stadt finanziell nicht in den Ruin stürzen hätten können.

Da für eine Änderung des Stadtrechtes aber der Landtag zuständig ist, wanderte die Causa weiter ins Landesparlament. Dort kam es zu weiteren Verzögerungen: Die Landeslegistik legte einen Entwurf vor, der den Initiatoren missfiel: Gegenüber dem ursprünglichen Modell seien gravierende Änderungen vorgenommen worden. "Der Entwurf entspricht weder dem Verhandlungsergebnis der Bürgerinitiativen mit der Stadt Salzburg, noch dem mit überwiegender Mehrheit vom Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossenen Amtsbericht", protestierten die Initiatoren. "Insbesondere das Herzstück des sogenannten Salzburger Modells, das Bürgern die Möglichkeit eines Volksentscheids in die Hand geben sollte, wird ad absurdum geführt."

Streitpunkt Stadt-Unternehmen

Letztlich kam es auch in dieser Frage zu einer Einigung, doch kurz vor der Beschlussfassung im Landtag tauchte eine neue Frage auf: Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Mönchsberg-Garage rückte die Frage in den Mittelpunkt, ob das Modell auch für Gesellschaften gültig sein soll, an denen die Stadt beteiligt ist. Die Stadt ist Miteigentümerin an der Mönchsberggarage. ÖVP und SPÖ lehnten das aber ab. "Dass man in großen Betrieben - ich sage jetzt als Beispiel den Flughafen - die Betriebszeiten durch eine Bürgerabstimmung einschränkt, dass kann nicht sein. Oder die Investitionspolitik der Salzburg AG per Bürgerabstimmung beschränken, das kann auch nicht sein", begründete Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) seinen Widerstand.

Im Senat begründeten die beiden Seiten heute ihre Ansicht: In den Verhandlungen habe es nie geheißen, das Drei-Stufen-Modell sei auch eindeutig auf den unmittelbaren Wirkungsbereich der Stadtverwaltung hin ausgelegt. Obendrein seien diese Unternehmen ausgegliedert, um einen tagespolitischen Einfluss auszuschließen. Und diesen Einfluss nun über Bürgermitbestimmung wieder einzuführen, sei nicht zweckmäßig.

Die ÖVP stellte dann den Antrag, das Ersuchen an den Landtag auf Änderung des Stadtrechts zurückzuziehen, die SPÖ stimmte zu. Bürgerliste, FPÖ und die NEOS wollten das Modell haben. Formal fällt die Entscheidung am Mittwoch im Gemeinderat, die Initiativen haben bereits Proteste angekündigt.

Empörung bei Grünen

Empört haben die Grünen, die FPÖ und die Initiative "Salzburg für Direkte Demokratie" auf die Versenkung des Mitbestimmungsmodells reagiert. "Das Aus für die direkte Demokratie ist ein Affront gegen die Bürger", wetterten die Grünen und prophezeiten einen Anstieg an Politikverdrossenheit. Die FPÖ forderte den Bürgermeister auf, die Gespräche über das Salzburger Modell "sofort wieder aufzunehmen".

"Damit zeigen Bürgermeister Schaden, seine SPÖ und die ÖVP im Gemeinderat wieder einmal deutlich, was sie von BürgerInnen-Mitbestimmung halten - nämlich nichts", sagten Stadtrat Johann Padutsch und Klubvorsitzender Helmut Hüttinger von der grünen Bürgerliste. Die Versenkung des Modells stelle eine Brüskierung der Verhandlungspartner dar, die das Modell gemeinsam mit der SPÖ gegen die ÖVP beschlossen hätten.

Der Grüne Landtagsabgeordnete und Klubobmann Cyriak Schwaighofer appellierte in einer Aussendung an die Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP, bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch von ihrem freien Mandat Gebrauch zu machen und dem Salzburger Modell doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. "Die Stadtfraktionen von SPÖ und ÖVP haben sich mit unglaublicher Ignoranz über das mit den Bürgern ausverhandelte Demokratie-Paket hinweggesetzt." Vor allem Schaden habe sich einen "unglaublichen Affront" geleistet.

Kritik von FPÖ

Auch die Kritik vom Klubobmann der freiheitlichen Fraktion in der Stadt, Andreas Reindl, richtete sich vorwiegend gegen Schaden. "Das Motto von Bürgermeister Schaden lautet: Ich lasse das Volk die Karten bei Wahlen mischen, aber ausspielen werde ich die Karten im Alleingang. So kann Demokratie nicht funktionieren." Zwei Jahre intensive Verhandlungen zu mehr Bürgermitbestimmung seien in wenigen Minuten zu Nichte gemacht worden, die SPÖ habe heute die direkte Demokratie zu Grabe getragen, konstatierte Reindl.

Sehr enttäuscht zeigte sich die Initiative "Salzburg für Direkte Demokratie". SPÖ und ÖVP würden verbissen an hierarischen Strukturen festhalten, "der Unmut der Bevölkerung gegen selbstherrliches Regieren wächst", hieß es in einer Ankündigung zu einer Protestaktion am Mittwoch um 8.30 Uhr vor der Gemeinderatssitzung. (APA, 2.2.2015)

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