Zeitbomben in Athen

Kolumne2. Februar 2015, 17:49
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Im Aufruhr über die Finanz- und Europapolitik wird noch die Juden- und Israelfeindlichkeit der neuen Regierung übersehen

Die Zusammensetzung der neuen griechischen Regierung aus links- und rechtsradikalen Politikern, ihre offene Kampfansage an die sogenannte Troika (d. h. die Vertreter der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds), die für die Sanierung des Landes mit einem gewaltigen Aufwand in der Höhe von 246 Milliarden Euro mitverantwortlich gewesen ist, und die demagogischen Ausbrüche gegen die zum internationalen Feindbild hochstilisierte deutsche Kanzlerin Angela Merkel lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fasste seine Eindrücke nach einem Gespräch mit dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei einem Blitzbesuch in Athen so zusammen: "Das Problem ist, Tsipras muss die Geister unter Kontrolle bringen, die er gerufen hat. Da hat er viel Arbeit in seiner eigenen Partei und mit dem Koalitionspartner, den er sich ins Boot geholt hat."

Ob Tsipras und seine Kollegen "verbal abrüsten" werden, wie es Schulz ihnen geraten hat, muss abgewartet werden. Sie hatten jedenfalls schon in einigen Tagen viel Porzellan zerschlagen. Die öffentliche Ohrfeige für den Chef der Eurogruppe, den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, (er sei der Leiter eines "illegalen und europafeindlichen Gremiums"), die vorübergehende Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland und der offene Konflikt mit China wegen der abgebrochenen Privatisierung des Hafens von Piräus trotz chinesischer Investitionen in der Höhe von 400 Millionen Euro sind bedenkliche Signale für internationale Investoren.

Besonders überraschend war, auch für Martin Schulz, dass eine linke Partei wie Syriza mit der extrem rechten, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gruppe von Anel eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Im Aufruhr über die Finanz- und Europapolitik wird noch die Juden- und Israelfeindlichkeit der neuen Regierung übersehen. So hatte zum Beispiel der Chef der rechtsextremen Anel-Partei, Panos Kammenos, inzwischen bereits amtierender Verteidigungsminister, im Wahlkampf behauptet, die Juden in Griechenland zahlten keine Steuern.

Der Zentralrat der Jüdischen Gemeinden verurteilte diesen "ernsten antisemitischen Akt" und fügte hinzu: Es sei "eine Schande, dass der Vorsitzende einer im Parlament vertretenen Partei nicht weiß, dass griechische Juden gleichberechtigte Bürger sind und den gleichen Rechten und Pflichten wie alle andere Bürger unterliegen". Der wortgewaltige Finanzminister Yiannis Varoufakis stellte zum Beispiel als Rundfunkmoderator des australischen staatlichen Radiosenders SBS das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat infrage und wurde 2005 wegen seiner antiisraelischen Tiraden gefeuert. Der deutsche Historiker Thomas Weber wies in einem Leitartikel (Die Welt, 31. 1. 2015) auch auf die früheren antiisraelischen und propalästinensischen Stellungnahmen von Tsipras und anderen Syriza-Politikern hin.

Griechenland stellt also nicht nur wegen eines möglichen Schneeballeffekts in Spanien und Frankreich, sondern auch in Hinblick auf die Geschlossenheit der EU (Nahostkurs und enge Russlandkontakte) eine tickende Zeitbombe dar. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 3.2.2015)

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