Berlin bleibt gegenüber Griechenland hart

2. Februar 2015, 22:20
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Berlin hält an der Überprüfung der Reformschritte in Griechenland fest. Hilfen aus Russland seien aktuell nicht geplant

Wien/Athen/Berlin – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zu Gesprächen mit der neuen griechischen Regierung bereit, besteht aber auf der Einhaltung gemachter Reformzusagen. Ablehnend reagierte er auf Ankündigungen der neuen Regierung in Athen, frühere Zusagen im Rahmen des Hilfsprogramms nicht mehr einzuhalten. Schäuble unterstrich: "Wir werden einseitige Veränderungen des Programms nicht akzeptieren." Griechenland wird seit 2010 von seinen Europartnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Zur Ankündigung der griechischen Regierung, künftig nicht mehr mit den "Troika"-Kontrolleuren von EU, IWF und EZB zusammenzuarbeiten, sagte Schäuble. "Es kann sein, dass das Wort Troika für manche Menschen in Griechenland so eine (negative) symbolische Wirkung hat." Unabänderlich sei aber die Beteiligung der hinter der Troika stehenden Organisationen an Hilfsprogrammen: "Die Beteiligung der drei Institutionen, also des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, die zusammen mit der Regierung eines Programmlandes die Einzelheiten aushandeln, ist Bestandteil der europäischen Verträge – die kann man nicht ändern."

Kein Alleingang

Im Übrigen könne Schäuble nicht allein in Deutschland über etwaige Änderungen an Vereinbarungen entscheiden. "Die Hilfsprogramme sind beschlossen. Um Hilfsprogramme zu ändern, brauche ich zunächst die Erlaubnis des Bundestages, um darüber überhaupt zu reden", sagte er. Es gebe derzeit ein Hilfsprogramm, das allerdings nicht ordnungsgemäß abgeschlossen sei. "Wenn das Programm nicht erfüllt werden sollte, stellt sich auch nicht die Frage einer Verlängerung", sagte er. Die neue griechische Regierung hatte angekündigt, das aktuelle Programm nicht weiterzuverfolgen.

Der deutsche Finanzminister unterstrich: "Niemand hat Interesse daran, dass irgendein Land der Europäischen Union oder der Eurozone in zusätzliche Schwierigkeiten kommt." Das gelte auch für Griechenland, das seinen erfolgreichen Reformweg in eigenem Interesse weiterverfolgen sollte. Mögliche Rückwirkungen der Lage in Griechenland auf die Eurozone insgesamt hält Schäuble derzeit für begrenzt.

Die Schwäche des Euro in den vergangenen Monaten hält Schäuble vor allem für eine Folge der lockeren Geldpolitik der EZB, die jüngst umfangreiche Staatsanleihenkäufe angekündigt hatte. Ein dauerhafter Konflikt zwischen Griechenland und der restlichen Eurozone könnte nach Einschätzung des britischen Finanzministers George Osborne schnell zum größten Risiko für die Weltwirtschaft werden.

Hoffnung bis Mai

Griechenland hofft auf eine Erleichterung seiner Staatsschuldenlast bis Ende Mai. Finanzminister Yiannis Varoufakis will den EU-Partnern bis Ende Februar "unsere detaillierten Vorschläge" auf den Tisch legen, sagte er. In einem am Montagabend veröffentlichten Interview der "Financial Times" (FT) konkretisierte Varoufakis, den Gläubigern Griechenlands den Tausch von offenen Schulden gegen ans Wachstum gekoppelte Anleihen anzubieten.

Verbale Unterstützung erhielten die Griechen von US-Präsident Barack Obama: Er habe Verständnis für das Abweichen der neuen griechischen Regierung vom strengen Sparkurs gezeigt. "Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen", sagte Obama.

Tsipras wirbt bei den Europartnern für den Kurswechsel in Athen, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Er wird am Mittwoch zu einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet. Auf Hilfe aus Russland setzt Tsipras nach eigenen Worten derzeit nicht. "Es gibt im Moment keinen solchen Gedanken."

Finanzminister Varoufakis hat am Montagabend Großinvestoren und Banken getroffen. Griechenland sei in der Lage, seine Schulden ohne Auswirkungen auf private Anleihegläubiger zu tilgen, versicherte er einem Insider zufolge. (Reuters, DER STANDARD, 3.2.2015)

  • Die Privatisierung des Hafens von Piräus soll gestoppt werden. Das chinesische Konglomerat Cosco wurde bereits kontaktiert, um über einen möglichen Rückkauf seiner Anteile am Hafen zu verhandeln.
    foto: ap photo/thanassis stavrakis)

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