Grüne wollen 300 Millionen für Bildung statt Sicherheit

2. Februar 2015, 14:33
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Kritik an ÖVP-Forderung nach Kassasturz im Bildungsministerium

Wien - Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, kritisiert die ÖVP-Forderung an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), "ihr Budget in Ordnung" zu bringen. Die kürzlich dem Innenressort in Aussicht gestellten bis zu rund 300 Millionen Euro für ein Sicherheitspaket sollten in das Bildungsbudget fließen, fordert Walser in einer Aussendung. Das Bildungsministerium kommentierte gegenüber der APA die ÖVP-Aussagen nicht.

Die ÖVP habe "jahrelang Reformen blockiert und damit einen Löwenanteil an den dadurch verschleuderten Millionen zu verantworten", so Walser. "Wenn die ÖVP nun plötzlich ausreitet, um das fehlende Bildungsbudget zu beklagen und dies alleine auf die Unfähigkeit der Bildungsministerin zurückführt, dann ist das eine billige Schmierenkomödie", kommentiert der grüne Bildungssprecher die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel und Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).

Team Stronach ortet Ungereimtheiten

Die Klubobfrau des Teams Stronach, Kathrin Nachbaur, fordert unterdessen "einen Kassasturz der gesamten Regierung". Sie ortet "massive Ungereimtheiten" in nahezu allen Ressorts. Heinisch-Hosek mangelnde Übersicht über ihr Budget vorzuwerfen ist für Nachbaur "nur eine Blendgranate der ÖVP". (APA, 2.2.2015)

  • Die ÖVP fordert von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, ihr Budget "in Ordnung zu bringen". Die Grünen halten dies für eine "billige Schmierenkomödie".
    foto: dpa

    Die ÖVP fordert von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, ihr Budget "in Ordnung zu bringen". Die Grünen halten dies für eine "billige Schmierenkomödie".

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