Tunesien: Islamisten erhalten doch Ministerposten

2. Februar 2015, 14:26
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Zweiter Anlauf – Erster Vorschlag einer Kabinettsliste wurde zurückgezogen

Tunis – Der designierte tunesische Regierungschef Habib Essid hat am Montag ein neues Kabinett vorgestellt – diesmal mit der Beteiligung von Islamisten. Die neue Regierung besteht zu großen Teilen aus Mitgliedern der Partei Nidaa Tounes, für die auch der parteilose Essid bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober angetreten war.

Dem neuen Kabinett sollen nun aber auch ein Minister und drei Staatssekretäre der islamistischen Ennahda angehören. Am 23. Jänner hatte Essid bereits eine Regierungsmannschaft vorgestellt, diese aber nach heftiger Kritik zurückgezogen.

Tunesiens im Dezember gewählter Staatschef Beji Caid Essebsi, der Gründer von Nidaa Tounes, hatte Essid Anfang Jänner mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Parlament soll die Regierung nun am Mittwoch bestätigen. Die Partei Nidaa Tounes ist mit 86 von 217 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, gefolgt von der islamistischen Ennahda-Partei mit 69 Sitzen.

Mit 16 Abgeordneten ist die Freie Patriotische Union (UPL) drittstärkste Fraktion im Parlament. Die Partei des schwerreichen Geschäftsmanns und Eigentümers des Fußballvereins Club Africain, Slim Riahi, ist auch in der Regierung vertreten. Vierter Koalitionspartner ist die liberale Partei Afek Tounes, die acht Mandate innehat.

Die antiislamistische und neoliberal ausgerichtete Nidaa Tounes gilt als Sammelbecken der alten Staatselite um den 2011 in einem Volksaufstand gestürzten langjährigen Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. Essid bekleidete unter Ben Ali die Ämter des Kabinettschefs im Innenministerium und eines Umweltstaatssekretärs. Nach dem Umsturz von 2011 war er Innenminister. (APA, 3.2.2015)

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