Tsipras will keine Finanzhilfe aus Moskau

2. Februar 2015, 16:46
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Athens neuer Regierungsschef begann seine Werbetour durch Europa in Zypern, am Mittwoch wird er EU-Kommissionchef Juncker besuchen

Athen/Nikosia/Brüssel - Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht die Stabilität des Südosten Europas in Gefahr, wenn Griechenland oder Zypern sich vom Euro verabschieden würden. Ein Austritt Griechenlands oder Zyperns aus der Eurozone wäre ein schwerer Schlag für Europa und würde die Stabilität im östlichen Mittelmeer gefährden, erklärte Tsipras am Montag in Nikosia nach einem Treffen mit dem zypriotischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades.

Auf Hilfe aus Russland setzt Tsipras nach eigenen Worten derzeit nicht. Auf die Frage, ob Griechenland einen Kredit aus Russland erwarte oder einen beantragen würde, sagte Tsipras: "Es gibt im Moment keinen solchen Gedanken."

Erfolgreiche Verhandlungen abschließen

Griechenlands "einziges und ausschließliches Ziel" sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschließen, versicherte Tsipras. Nikosia ist die erste Station des neuen linken Regierungschefs auf seiner "Roadshow" durch Europa. Es folgen Rom, Paris und Brüssel. Berlin ist dabei nicht eingeplant.

Tsipras wirbt bei den Euro-Partnern für den Kurswechsel in Athen, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Die EU-Kommission gibt sich derweil gelassen. Ausgangspunkt sei Tsipras' Erklärung, wonach eine neue Abmachung die Schuldenverpflichtungen des Krisenlandes gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht infrage stellen werde, hieß es aus Brüssel. Tsipras wird am Mittwoch zu einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet.

"Die Eurozone ohne Zypern und Griechenland würde eine Amputation des Südostens Europas bedeuten", sagte Tsipras. Die beiden EU-Staaten seien ein Stabilitätsfaktor im östlichen Mittelmeer trotz der aktuellen Finanzprobleme. "Jetzt wie nie zuvor" brauche die Südostflanke Europas Stabilität, meinte Tsipras in Anspielung auf die schweren Krisen im östlichen Mittelmeer. Wenn man sich nur auf die Ökonomen stütze, laufe man Gefahr, "Europa in eine Katastrophe zu führen". Europa müsse "mutige Entscheidungen treffen und zu einer Wachstums-Agenda zurückkehren", forderte Tsipras.

Brücke zwischen Europa und Russland

Was die Krise in der Ukraine betrifft, seien sowohl Zypern als auch Griechenland bereit, für den Frieden zu vermitteln, erklärte Tsipras. Athen und Nikosia wollten ihre guten Beziehungen zu Moskau nutzen, "damit eine notwendige Brücke zwischen Europa und Russland geschlagen wird", fügte Tsipras hinzu. Die Wandlung des Krieges in der Ostukraine in einen Wirtschaftskrieg werde "kein positives Ergebnis für die Völker Europas haben".

Athen bereitet ein eigenes Spar- und Reformprogramm vor und hat die Mission der Troika aus Kontrolleuren der Geldgeber von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für beendet erklärt. Nach scharfen Tönen zeigte sich Tsipras am Wochenende jedoch versöhnlicher und stellte einen Kompromiss mit den Euro-Partnern in Aussicht.

Varoufakis optimistisch

Der neue griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis geht einem Medienbericht zufolge von einer baldigen Einigung im Schuldenstreit mit der EU aus. "Es wird in sehr kurzer Zeit einen Deal geben, der die griechische Frage ein für alle mal löst", zitierte der britische Sender Channel 4 am Montag aus einem Interview mit Varoufakis.

Deutschland hält an der Troika zur Kontrolle der Hilfsprogramme für angeschlagene Euroländer fest. Es gebe "keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Es seien auch keine Anhaltspunkte bekannt, dass die EU-Kommission davon Abstand nehmen könne. Das Finanzministerium betonte, Kontrollen wie solche durch die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seien etwa im Vertrag zum Schutzschirm ESM verankert. Dies sei nicht einseitig zu ändern, erläuterte eine Sprecherin.

Notlösung

Der Troika-Berichterstatter des EU-Parlaments, der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, plädierte am Montag dafür, diese "befristete Notlösung" aus EZB, Kommission und IWF durch einen Europäischen Währungsfonds abzulösen. Dass die Troika in Zukunft anders organisiert werden soll, habe das Europäische Parlament bereits im März 2014 in einem Bericht gefordert, der unter der Federführung von Karas entstand. "Die neuen Instrumente wie die Troika, die wir in der Krise geschaffen haben, müssen auf den Boden des EU-Gemeinschaftsrechts geholt werden. Bisher sind sie nur eine Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen. Um Transparenz, demokratische Legitimierung und parlamentarische Kontrolle für die neuen Instrumente sicherzustellen, bedarf es einer Neuordnung", so Karas. (APA/Reuters, 2.2.2015)

  • Alexis Tsipras begann seine Europatour am Montag in Zypern.
    foto: ap/petros karadjias

    Alexis Tsipras begann seine Europatour am Montag in Zypern.

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