Nagl fordert "Mutter-Kind-Pass" für Zugewanderte

2. Februar 2015, 12:42
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Grazer ÖVP-Stadtchef will bestimmte Sozialleistungen an Kursbesuche koppeln – Integrationslotsen sollen Integrationsvorgang begleiten

Graz – Siegfried Nagl (ÖVP), Bürgermeister von Graz, meldet sich nun ebenfalls mit einem Vorschlag zum Thema Integration zu Wort. Er fordert in der "Kleinen Zeitung" die Einführung eines Integrationspasses nach dem Vorbild des Mutter-Kind-Passes. Im Integrationspass sollen Kurse vorgeschrieben werden, die besucht werden müssen.

Dazu gehören etwa Deutschkurse, Beratung zum Thema Arbeitsmarkt sowie Gesellschaftskunde. Der Integrationsvorgang soll von Integrationslotsen begleitet und kontrolliert werden. Der Integrationslotse soll nach drei Jahren einen Abschlussbericht verfassen – und dann den letzten Stempel in den Integrationspass geben. Integrationslotsen sollen unter anderem auch bei Amtswegen behilflich sein.

Mit "Integrationsstempel" zur Sozialleistung

Wer nicht alle "Integrationsstempel" nachweisen kann, soll von bestimmten Sozialleistungen ausgenommen werden. Geht es nach Nagl, hätten diese Personen dann keinen Anspruch auf Gemeindewohnungen oder auf die Grazer "Sozialcard" – mit dieser können etwa Vergünstigungen der öffentlichen Verkehrsmittel, Heizkostenzuschuss oder die Weihnachtsbeihilfenaktion des Grazer Sozialamtes in Anspruch genommen werden. Auf Nachfrage des STANDARD heißt es aus Nagls Büro, Leistungen wie die Kinderbeihilfe oder Mindestsicherung sollen nicht an den Integrationspass gekoppelt werden.

Am Vorstoß des Landeshauptmanns Franz Voves – dieser kündigte an, Integrationsunwilligkeit ahnden zu wollen – übte Nagl scharfe Kritik. "Was soll dieser Blödsinn? Wem hilft es, einem Immigranten, der sich nicht integrieren will, 1000 Euro Strafe aufzubrummen, wenn dieser Mensch das Geld ohnehin nicht hat?" sagte Nagl der "Kleinen Zeitung".

Nagl fordert Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Ginge es nach Nagl, sollte das Modell nicht nur in Graz, sondern in ganz Österreich zur Anwendung kommen. Außerdem fordert Nagl Arbeitserlaubnis für Asylwerber ab dem ersten Tag in Österreich. "Wenn sich keiner um dich kümmert und du nur gestraft wirst, dann wirst du nie in der Gesellschaft ankommen."

"Ein klares Nein" gibt es von Bürgermeisterstellvertreterin und Sozialstadträtin Martina Schröck (SPÖ) zu Nagls Idee, Leistungen der Grazer Sozialcard an einen Integrationspass zu binden: "Der Bürgermeister verwechselt hier Äpfel mit Birnen. Die Sozialcard ist ein Instrument zur Armutsbekämpfung und nicht, wie er es sich vorstellt, zur Belohnung für jene, die seine Integrationsrallye absolvieren." (burg, derStandard.at, 2.2.2015)

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