Merkel-Besuch: Demoverbot in Budapest

2. Februar 2015, 11:47
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Terrorabwehr untersagt Kundgebung

Budapest - Die ungarische Terrorabwehr-Zentrale (TEK) hat heute (Montag) kurzfristig eine geplante Anti-Regierungsdemonstration verboten, berichtet das Internetportal Vs.hu. Die Protestaktion hätte anlässlich des Ungarn-Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden sollen.

Das Verbot der Demonstration ist nach Ansicht der Organisatoren nichts anderes als eine "Putin-Praxis am Tag des Merkel-Besuches". Es sei ein "antidemokratisches Verhalten, das nirgendwo in Europa vorstellbar wäre", heißt es in der Aussendung der Facebook-Gruppe "Most Mi" (Jetzt kommen wir). Die Demonstration sei bereits am 2. Jänner angemeldet und genehmigt worden. Sie hätte vor der Budapester Andrassy-Universität stattfinden sollen, in der es am Nachmittag zu einer Begegnung zwischen Merkel und Studenten kommen soll.

Das Verbot würde die Rechte jener ungarischen Staatsbürger "schwer verletzen, die demonstrieren wollen", betonte Bori Takacs, Mitbegründerin der Facebook-Gruppe. Diese sucht nach einem neuen Schauplatz für ihre Protestaktion gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban. Im Vorfeld hatten "Reporter ohne Grenzen" sowie Transparency International die deutsche Bundeskanzlerin ersucht, sich von der Politik der ungarischen Regierung zu distanzieren. (APA, 2.2.2015)

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