Ex-NSA Chef: "Wir hören nicht böse Typen ab, sondern alles Interessante"

2. Februar 2015, 11:45
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Michael Hayden zeigt in einer Rede ein fragwürdiges Rechtsverständnis; er musste als NSA-Chef den Kongress "nicht wie meine Mutter" um Erlaubnis fragen

Vier-Sterne-General, Ex-CIA-Direktor, Ex-NSA-Chef: Michael Hayden hat in einer Karriere so gut wie alle wichtigen Posten der US-Geheimdienstwelt durchlaufen – und dabei Spuren hinterlassen: In seine Zeit als NSA-Chef (1999-2005) fiel die Einführung der Internet-Massenüberwachung, als CIA-Direktor (2006-2009) war Haydens Agentur für Geheimgefängnisse und als "erweiterter Verhörmethoden" verschleierte Folterpraktiken berüchtigt. Doch Hayden ist immer noch davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben.

Kongress nicht "wie Mutter um Erlaubnis" bitten

In einer ausführlichen Rede wollte Hayden nun seinen Kritikern Paroli bieten – und zeigte dabei laut Ansicht vieler US-Aktivisten und Journalisten nur noch eindrücklicher, welche fragwürdige Denkart hinter seinen Handlungen steckte. Denn de facto zeigte Hayden ein sehr merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

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So bezeichnete er die Verfassung als "lebendiges Dokument", das aufgrund der äußeren Umstände interpretiert werden müsse. Der vierte Verfassungszusatz verbiete zwar "unbegründetes Durchsuchen und Beschlagnahmen" von Privateigentum, allerdings könne dies "vernünftig" anders ausgelegt werden

Kongress nicht "wie Mutter um Erlaubnis" bitten

"Was ich am 10. September 2001 als unverhältnismäßig angesehen habe, spielte nach dem Tod von 3.000 US-Bürgern keine Rolle mehr", so Hayden. Wie TheAtlantic richtig analysiert: Hayden schlägt im Endeffekt vor, dass Geheimdienst-Chefs selbst interpretieren dürfen, was verfassungsmäßig ist. Denn, so Hayden: "Ich muss doch nicht zum Kongress gehen und ihn um Erlaubnis bitten, als ob er meine Mutter wäre." Auch der Präsident muss theoretisch keine Befugnisse geben, da es laut Hayden im Ermessen des NSA-Chefs liege, was abhörwürdig sei.

"Bei Sowjets regte sich kein Aktivist auf"

"Als wir im Kalten Krieg die Sowjets belauschten, um bestimmte Schlagwörter für einen Raketenstart rauszuhören, hat sich auch kein Datenschützer aufgeregt", so Hayden weiter. Mittlerweile seien nun einmal E-Mails und soziale Netzwerke statt Funk die Kommunikation, die "Terroristen, Drogenschmuggler und Waffenhändler" nutzten, erklärt Hayden. "Wir hören nicht böse Jungs ab, sondern suchen alles, was interessant." Die Snowden-Enthüllungen dürften dabei nicht isoliert vom 11. September gesehen werden, fordert Hayden weiter. Denn bei der NSA-Überwachung handle es sich lediglich um einen "dritten Akt". (fsc, derStandard.at, 2.2.2015)

  • Ex-NSA-Chef Michael Hayden denkt nicht, etwas falsch gemacht zu haben
    foto: ap/alvarez

    Ex-NSA-Chef Michael Hayden denkt nicht, etwas falsch gemacht zu haben

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