USA erwägen, Waffen an Ukraine zu liefern

2. Februar 2015, 17:53
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Laut "New York Times" soll ein Expertenbericht die Lieferung von Kriegsgerät in Höhe von drei Milliarden Dollar empfehlen

Kiew/Moskau – Russlands Außenminister Sergej Lawrow fühlt sich von Barack Obama bestätigt. Dieser hatte in einem Interview erklärt, die USA seien als "Vermittler beim Machtwechsel in der Ukraine" aufgetreten. "Das ist der Beleg dafür, dass die USA direkt und von Anfang an in den Regierungsumsturz und Staatsstreich involviert waren", sagte der russische Chefdiplomat.

Einmischung in die inneren Angelegenheiten – das werfen sich im Fall Ukraine Russland und der Westen seit einem Jahr gegenseitig vor. Die Verwicklung der Gegenseite gilt dabei als Legitimation für die eigenen offiziellen und inoffiziellen Aktivitäten.

In den USA machen sich laut einem Bericht der "New York Times" nun führende Politiker und Generäle, unter ihnen der Oberbefehlshaber für Nato-Einsätze, General Philip Breedlove, für Waffenlieferungen in die Ukraine stark. Panzerabwehrraketen, Drohnen, gepanzerte Geländewagen und Radaranlagen im Wert von drei Milliarden Dollar könnten die USA der Kiewer Regierung liefern, heißt es in einer Empfehlung von US-Militärexperten an die Regierung.

Bisher nur Ausrüstungsgegenstände

Bisher beschränkte sich die Militärhilfe Washingtons auf Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte, Schutzanzüge oder Erste-Hilfe-Pakete. Die Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko um direkte Waffenhilfe hatte das Weiße Haus mit der Begründung abgelehnt, dies werde nur dazu führen, dass auch Russland die Separatisten verstärkt aufrüste.

Doch eben dies sei ohnehin geschehen, heißt es in dem Bericht: T-72- und T-80-Panzer, diverse Raketenwerfer, Artilleriesysteme und Schützenpanzerwagen seien in den vergangenen Wochen über die russische Grenze ins Nachbarland eingesickert, so der Vorwurf. Da einige der Geräte nur von Spezialisten zu bedienen sind, gehen Nato-Offizielle davon aus, dass mindestens 1.000 russische Soldaten die Rebellen unterstützen.

Noch hat Obama über die Waffenlieferungen nicht entschieden, doch laut internen Informationen ist seine Sicherheitsberaterin Susan Rice bereit, ihre Ablehnung zu überdenken. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Montag in Washington, dass man sich weiter alle Optionen offen halte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hingegen noch einmal deutlich gemacht, dass sie Waffenlieferungen an Kiew ablehne: "Deutschland wird die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel am Rande ihres Ungarn-Besuchs.

Indizien für ein russisches Eingreifen gibt es. Neben der neuerlichen Offensive der Aufständischen, die zuletzt rund 500 Quadratkilometer an Raum gewonnen haben, stützen auch Klagen russischer Wehrpflichtiger diese These. Nach Angaben des "Komitees der Soldatenmütter" gibt es seit Ende Dezember einen massiven Anstieg von solchen Beschwerden.

Erzwungene Unterschrift

Soldaten würden gezwungen, Verträge als Zeitsoldaten zu unterschreiben. Anschließend würden sie ins grenznahe südrussische Rostow in Marsch gesetzt, um dort angeblich an Manövern teilzunehmen, teilte die NGO mit.

Zuletzt hatten die "Soldatenmütter" im Sommer Alarm geschlagen, als mehrere Soldaten der 18. motorisierten Schützenbrigade unter ungeklärten Umständen nach ihrer Abkommandierung in das Gebiet Rostow ums Leben gekommen waren.

Zur gleichen Zeit konnten im Donbass-Gebiet die Separatisten in die Offensive übergehen, die ukrainische Armee stark zurückdrängen und ihr schwere Verluste zufügen. Die russische Führung dementiert allerdings bis heute, dass russische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden.

Pikanterweise wurde vor wenigen Tagen eine Russin aus der Kleinstadt Wjasma wegen Staatsverrats verhaftet, die bereits im April in der ukrainischen Botschaft angerufen hatte, um zu melden, dass Soldaten ihrer Heimatstadt abkommandiert worden seien. Wie sie vermutete, zu einem möglichen Einsatz in der Ukraine.

Kämpfe bei Donezk

In der Ostukraine spitzen sich die Kampfhandlungen auch derzeit wieder zu. Besonders schwer sind die Gefechte um einen Frontvorsprung der ukrainischen Armee östlich von Donezk bei Debalzewo. Die Rebellentruppen versuchen mithilfe von Artillerie und Panzern, das ukrainische Militär in der Region einzuschließen. Amnesty International zufolge haben beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Sowohl die Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen hätten Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abgefeuert, hieß es.

Zudem kündigte der "Premier" der "Donezker Volksrepublik", Alexander Sachartschenko, eine Generalmobilmachung an. Diese soll in zehn Tagen beginnen. "Es ist geplant, bis zu 100.000 Menschen zu mobilisieren", sagte er.

Weitere Friedensgespräche lehnte er ab, "solange die Ukraine keinen offiziellen Vertreter ernennt". Den von Kiew zu den Treffen nach Minsk entsandten Expräsidenten Leonid Kutschma nannte Sachartschenko "Privatperson". Kiew hatte zuletzt die fehlenden Befugnisse der Rebellenvertreter in Minsk kritisiert. (André Ballin, DER STANDARD, 3.2.2015)

  • Archivbild vom 5. Jänner 2015: Präsident Poroschenko übergibt der Truppe neue Panzerfahrzeuge.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Archivbild vom 5. Jänner 2015: Präsident Poroschenko übergibt der Truppe neue Panzerfahrzeuge.

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