Amnesty International: Anzeichen von Hexenjagd in Ungarn

2. Februar 2015, 05:30
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Merkel soll Schikanen gegen Zivilgesellschaft ansprechen

Berlin - Amnesty International appelliert an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihrem Treffen mit Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orbán Schikanen gegen die Zivilgesellschaft anzusprechen.

"Bei Verstößen gegen wirtschaftliche Vereinbarungen hat die Europäische Union kein Problem, einzugreifen. Das muss endlich auch für Menschenrechtsverletzungen gelten", erklärte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan, mit Blick auf Merkels Besuch am Montag in Budapest.

Politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen

Caliskan wirft Orbán "Anzeichen einer Hexenjagd" auf ungarische Nichtregierungsorganisationen vor. Es gebe Büro- und Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und politisch motivierte Wirtschaftsprüfungen. Sie mahnte: "Orbán darf sich nicht in Sicherheit wiegen, dass die EU-Partner aus Angst, die Beziehungen zu beschädigen, schweigend zusehen, wie er die Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit bedroht."

Merkel reist am Montag zu einem Kurzbesuch nach Budapest und trifft dort Orbán. Der ungarische Regierungschef ist wegen des von ihm betriebenen Demokratieabbaus und wegen der engen Anlehnung an Russland im Westen weitgehend isoliert. (APA, 2.2.2015)

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