Tsipras-Regierung auf Werbetour durch Eurozone

1. Februar 2015, 17:59
213 Postings

Griechenlands Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis klappern EU-Hauptstädte ab, um ihre Idee von Kredithilfen und dem Ende der Troika zu erklären

Athen/Paris/Wien - Mit dem Schuldenschnitt wird es so wohl nichts werden: Bisher steht es 18 gegen eins in der Eurozone, wie der neue griechische Finanzmister Yiannis Varoufakis am Sonntag in Paris feststellen musste. Auch der französische Finanzminister Michel Sapin, ein langjähriger Parteimann der Sozialisten, gab dem Griechen einen Korb: "Wir können debattieren, etwas aufschieben oder erleichtern, aber wir werden nichts streichen", sagte Sapin schon kurz vor dem Treffen mit Varoufakis.

Der hat seine Aufklärungsmission durch Europa um einen Tag vorverlegt. Ursprünglich wollte der Wirtschaftsprofessor und Sparpolitikgegner erst am Montag nach Paris. Doch der Eklat mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen am vergangenen Freitag hat den Druck auf die neue, von der Linksaußenpartei Syriza geführte griechische Regierung gewaltig erhöht.

Suche nach Verbündeten

"Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", hatte Varoufakis bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse erklärt. Danach kam es noch am Abend zu Krisensitzungen in Athen und einem Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Straßburg.

Die ganze Woche über wollen nun Varoufakis und der griechische Premier Alexis Tsipras durch die EU-Hauptstädte reisen und für ihre Forderung nach einer Neuverhandlung der griechischen Kredithilfen werben. Varoufakis fliegt nach London und Rom, Tsipras am heutigen Montag zunächst nach Nikosia. Am Dienstag will Tsipras beim italienischen Premier vorstellig werden, bei dem er sich Unterstützung verspricht. Am Mittwoch wird Tsipras von Hollande in Paris empfangen, und auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll diese Woche noch auf dem Programm stehen.

E-Mail an Bloomberg

Tsipras versuchte, nach der schroffen Absage durch seinen Finanzminister die Lage zu kalmieren. Griechenland brauche Zeit zum Luftholen, Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds würden eingehalten, hieß es in einer Erklärung des linken Premiers, die er zunächst in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Bloomberg sandte.

Varoufakis wiederum gab an, die Regierung wolle sich zwei oder "einige Wochen" Zeit nehmen, um den anderen Mitgliedern der Eurozone ihre Vorstellungen über eine Umschichtung der Staatsschulden und den Fortgang der Finanzhilfen zu erklären.

Die Uhr läuft allerdings gegen Griechenland: Das Amt für den Staatshaushalt, das im griechischen Parlament angesiedelt ist, weist in seinem nun veröffentlichten Bericht für das vierte Quartal 2014 auf die bereits bekannten gravierenden Ausfälle bei den Steuereinnahmen zum Ende des vergangenen Jahres hin.

Die neue Regierung müsse innerhalb der nächsten zwei Monate Anleihen in Höhe von vier Milliarden Euro zurückzahlen und Schatzanleihen in Höhe von rund sieben Mrd. Euro refinanzieren, heißt es dazu noch. Anstehende Verpflichtungen gegenüber der EZB, dem IWF und anderen Gläubigern beliefen sich auf 8,8 Mrd. Euro. "Es scheint unmöglich, diesen Forderungen ohne ein Abkommen mit Griechenlands Partnern nachzukommen", heißt es in dem Bericht.

Privatisierungsbehörde weg

Die Linksregierung scheint dagegen entschlossen, nicht nur große Privatisierungsprojekte zu stoppen, sondern die zuständige Behörde Taiped griechischen Medienberichten zufolge gleich ganz aufzulösen. Vizefinanzministerin Nadia Valavani forderte bereits den Rücktritt des Chefs von Taiped, Emmanuel Kondylis. Die Privatisierung staatlicher Liegenschaften und von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung ist ein Kernelement der Kreditvereinbarungen, die mit den Regierungen Papandreou, Papademos und Samaras zwischen 2010 und 2012 geschlossen wurden.

Erste Umfragen seit den Wahlen vom 25. Jänner zeigen derweil, dass eine Mehrheit der Griechen den radikalen Kurswechsel durch Syriza unterstützt. 70 Prozent der Befragten einer Umfrage, die in einer der Linkspartei nahestehenden Zeitung erschien, sagten, Tsipras werde als Premier Erfolg haben; 52 Prozent halten die Koalition mit den Rechtspopulisten für richtig. (mab, DER STANDARD, 2.2.2015)

  • Griechenlands Finanzminister Varoufakis sucht Verbündete für Athens Wunsch nach Schuldenschnitt und neuen Hilfen.
    foto: epa / simela pantzatzi

    Griechenlands Finanzminister Varoufakis sucht Verbündete für Athens Wunsch nach Schuldenschnitt und neuen Hilfen.

Share if you care.