Kontraproduktiv

Kommentar1. Februar 2015, 17:34
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Wer die EU-Sanktionslinie gegen Russland infrage stellt, dient dem Frieden nicht

Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise sollen auf dem Brüsseler Gipfel am 12. Februar nach bisherigem Stand nicht verschärft, sondern allenfalls zeitlich verlängert werden. Dies soll Moskau signalisieren, dass die Europäische Union weiter stark an einer diplomatischen Lösung interessiert ist. Diese Linie ist ein Minimalkonsens. Denn die Widerstände innerhalb der EU gegen eine Fortsetzung der Sanktionspolitik insgesamt wachsen. Und nach allen Erfahrungen ist es kein Zufall, dass parallel dazu auch die Intensität der Kämpfe in der Ostukraine zunimmt.

Wem nützen Angriffe wie der Beschuss der Hafenstadt Mariupol, die außerhalb des von Separatisten kontrollierten Gebietes liegt? Wohl kaum der Regierung in Kiew, die ohnehin genug Mühe hat, die Bevölkerung vom Nutzen des Armeeeinsatzes im Osten zu überzeugen. Das Muster wiederholt sich seit der Annexion der Krim: Immer wenn es nach einer Beruhigung aussieht, wenn Kiew militärische Erfolge meldet und/oder von Fortschritten auf diplomatischer Ebene die Rede ist, kommt es zu einem "Zwischenfall" mit zivilen Todesopfern.

Und gleichzeitig, sicher ebenfalls rein zufällig, häufen sich die antiwestlichen Verbalattacken aus Moskau. Etwa, wenn Außenminister Sergej Lawrow dem Westen Nachlassen im Kampf gegen den Nazismus vorwirft oder Präsident Wladimir Putin die ukrainische Armee als "ausländische Nato-Legion" bezeichnet.

Russland ist an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine nach wie vor nicht interessiert. Dass die Separatisten die geplanten neuen Verhandlungen in Minsk platzen ließen, ist ein weiteres Indiz dafür. Sie fühlen sich militärisch wieder im Aufwind und stellen Maximalforderungen. Das Waffenstillstandsabkommen vom September ist endgültig tot. Skeptiker hatten es ohnehin von vornherein als Mittel Russlands gewertet, Zeit zu gewinnen. Die Entwicklung gibt ihnen recht.

Und das Bröckeln der europäischen Sanktionslinie gegen Russland hat ganz offensichtlich dazu beigetragen. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann, flankiert von den Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei, öffentlich erklärt, Sanktionen könnten "im besten Fall nur Notlösungen" sein, und Außenminister Sebastian Kurz im Kollegenkreis meint, Sanktionen seien "kein Selbstzweck", dann muss dies den Eindruck wachsender Uneinigkeit verstärken und Moskau ermutigen.

Hat irgendjemand behauptet, Sanktionen seien eine gute Lösung? Sie sind die am wenigsten schlechte aller schlechten Lösungen: die nichtmilitärische Antwort eines Friedensbündnisses auf die Politik der Führung eines Landes, die glaubt, den internationalen Verhaltenskodex nach eigenem Gutdünken bestimmen zu können. Die EU hat in ihrer Ukraine-Politik Fehler gemacht. Aber sie hat seit Ausbruch der Krise insgesamt besonnen reagiert. Die Sanktionen sind bisher moderat, haben aber sowohl für Russland als auch für die EU selbst wirtschaftliche Konsequenzen. Schon allein deshalb ist es geradezu frivol, von einem Selbstzweck zu sprechen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat es zu Jahresbeginn glasklar ausgesprochen: "Diese Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind." Wer diese Position infrage stellt, stellt auch die EU als Wertegemeinschaft infrage und dient dem Frieden nicht – trotz gegenteiliger Beteuerungen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 2.2.2015)

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