Drei Bundesländer haben ihre Asylquoten nicht ganz erfüllt

1. Februar 2015, 18:51
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Oberösterreich, Kärnten und Burgenland knapp unter Vorgabe – Wien schließt Notquartiere

Wien – Es ist fast vollbracht. Sechs von neuen Bundesländern erfüllen ihre vereinbarten Anteil bei der Unterbringung von Asylwerbern oder stellen sogar mehr Unterkünfte zur Verfügung. Drei Bundesländer – das Burgenland, Kärnten und Oberösterreich – konnten zwar zum Stichtag 31. Jänner die Quote nicht zu 100 Prozent erfüllen, haben sich aber in den vergangenen Tagen dem Plansoll so weit angenähert, dass sich das Innenministerium am Sonntag zufrieden zeigte. "Wir befinden uns sehr nahe am Ziel", hieß es auf Anfrage des STANDARD.

Konkrete Zahlen könne man noch nicht vorlegen. In den allerletzten Tagen habe es von Bundesländern sehr viele Meldungen von neuen Unterkünften gegeben, dass sich nun bei der Vergabe Verzögerungen ergäben. Eine Prüfung der Unterkünfte sei vom Ministerium nicht mehr vorgesehen, das liege im Kompetenzbereich der Bundesländer.

Wien mit Übererfüllung

In Wien wurden seit vergangenem Freitag zwei größere Quartiere in den WU-Räumlichkeiten am Alsergrund und in einem Heim in Erdberg, die nur vorübergehend für Flüchtlinge geöffnet worden waren, wieder geschlossen. Dennoch sind derzeit in der Bundeshauptstadt immer noch etwa zehn Prozent mehr Asylwerber untergebracht, als die Quote vorsieht.

Tirol und Vorarlberg hatten Ende vergangener Woche das Erreichen der Vorgabe gemeldet. Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) sprach von einem "Kraftakt von allen Beteiligten". Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler rechnete ganz genau und gab bekannt, dass die Quote zu "100,89 Prozent erfüllt wird".

60 Prozent mehr Asylwerber

Oberösterreich und Kärnten, wo die FPÖ zuletzt das Wiederaufsperren der umstrittenen Saualm als Asylwerberunterkunft gefordert hatte, zeigten sich zuversichtlich, die Vereinbarung bald zu erfüllen. Das Burgenland verfolgt weiterhin die Strategie, mit anderen Bundesländern, vor allem mit Wien, zusammenzuarbeiten.

Wie berichtet, war die Situation der Flüchtlingsversorgung in der zweiten Jahreshälfte 2014 dramatisch geworden, weil es verglichen mit 2013 zu einem 60-prozentigen Anstieg von Asylwerbern, vor allem aus Syrien, gekommen war. Im gesamten Vorjahr haben 28.027 Menschen in Österreich um Asyl angesucht, ein Jahr davor waren es 17.500. Anno 2002, ein Jahr nach Beginn des Afghanistankrieges, hatten fast 40.000 Menschen Zuflucht in Österreich gesucht.

Um die Diskussion über Asylunterkünfte zu versachlichen, soll das bestehende Quotensystem reformiert werden. Wie berichtet, will das Ministerium die Bundesländer mit monatlichen Prognosen auf den jeweiligen Bedarf vorbereiten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Mitte Februar beim Asylgipfel der Länderchefs auch die von ihr geplanten Asyl-Schnellverfahren darlegen. Von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab es dazu zuletzt Zustimmung. (simo, DER STANDARD, 2.2.2015)

  • Matratzen in einem Turnsaal im Übergangsquartier für Asylwerber im früheren Universitätssportinstitut in Wien.
    foto: apa/roland schlager

    Matratzen in einem Turnsaal im Übergangsquartier für Asylwerber im früheren Universitätssportinstitut in Wien.

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