Mahrer warnt vor "Budgetbombe" im Bildungsministerium

1. Februar 2015, 16:34
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ÖVP-Staatssekretär fordert "Kassasturz" von Bildungsministerin Heinisch-Hosek

Wien - Harald Mahrer hofft auf ein "Mondfenster" für die Bildungspolitik in Österreich, also eine jener seltenen Phasen, "in der tatsächlich etwas weitergeht". Damit das auch wirklich passiert, drängt der ÖVP-Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in seiner Funktion als regierungsinterner "Spiegel" zu Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf einen "bildungspolitischen Kassasturz". Nur so könne man tragfähige Grundlagen für weitere Schritte und Projekte erarbeiten.

Spätestens bis Ende Februar müssten die Zahlen aus dem Bildungsressort offengelegt werden: "Dort schlummert eine Budgetbombe", sagte Mahrer am Sonntag zum STANDARD. Heinisch-Hosek habe selbst darauf hingewiesen. "Es ist knapp mit dem Geld", beschrieb diese ihre Finanzen.

Evaluierung der Neuen Mittelschule steht aus

Wenn es aber so knapp mit dem Geld sei, dann könne man nicht andauernd mit "jeder Menge neuer Projekte herumwerfen, die wir dann vielleicht gar nicht finanzieren können", meint Mahrer: "Jetzt muss alles auf den Tisch und dann sachlich bewertet werden."

Und zwar nicht nur die Finanzen, sondern, darauf pocht Mahrer besonders: "Wir brauchen dazu auch die Evaluierung der Neuen Mittelschule durch externe Experten, die eigentlich Ende Jänner vorliegen sollte, die aber noch immer nicht herausgerückt wurde." Wenn nicht alles so gelaufen sei, wie erhofft, "muss man eben auch den Mut haben, zu sagen: ,Ja, das hat's nicht ganz gebracht', und Konsequenzen ziehen". Ohne diese Datenbasis werde es für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Anfang März wieder tagt, schwierig, inhaltlich fundiert weiterzuarbeiten. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 2.2.2015)

  • Harald Mahrer: "Jetzt muss alles auf den Tisch und dann sachlich bewertet werden."
    foto: apa/pfarrhofer

    Harald Mahrer: "Jetzt muss alles auf den Tisch und dann sachlich bewertet werden."

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