Mazedoniens Regierung beschuldigte Oppositionschef des Putschversuchs

2. Februar 2015, 05:30
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EU reagierte besorgt

Skopje - Beim EU-Beitrittskandidaten Mazedonien hat sich der monatelange Richtungsstreit zwischen Regierung und Opposition dramatisch verschärft. Regierungschef Nikola Gruevski warf dem Oppositionsführer und sozialdemokratischen Parteichef Zoran Zaev vor, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Der wies am Wochenende alle Beschuldigungen zurück.

Zaev habe in vier Treffen mit ihm gedroht, belastendes Material über die Regierung zu veröffentlichen, wenn sie nicht zurücktrete, um eine Regierung aus Technokraten und Neuwahlen zu ermöglichen, sagte Gruevski vor der Presse in Skopje. Der ehemalige Geheimdienstchef Zoran Verusevski und zwei weitere Komplizen von Zaev seien festgenommen worden. Alle vier hätten mit einem nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet.

"Mit diesem Szenario wurde das ganze Land als Geisel genommen", behauptete Gruevski. Zaev entgegnete in einer eilig einberufenen Pressekonferenz: "Wir werden den Bürgern zeigen, wie die Regierung Mazedoniens zerstört." Die Regierung habe in den letzten Jahren "Tausende und Abertausende Bürger ausspioniert", sagte Zaev. "Ich habe Gruevski klar und deutlich gesagt, dass ich Beweise für seine kriminellen Machenschaften besitze."

Die EU pochte auf rechtsstaatliche Grundsätze. "Dies sind sehr schwere Vorwürfe, und wir weisen auf das unveräußerliche Recht auf eine unabhängige und transparente Untersuchung hin", teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Samstagabend in Brüssel mit. Er äußerte sich zudem besorgt über die "Verschlechterung des politischen Dialogs" im Land.

Die Opposition unter dem jetzt beschuldigten Zaev boykottiert seit einem Jahr das Parlament. Sie behauptet, die letzten Parlamentswahlen seien von der Regierung gefälscht worden. Die Gruevski-Koalition hat im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Opposition wegen ihres Boykotts die Sitze in der Volksvertretung aberkannt werden sollen. (APA, 2.2.2015)

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