USA: Keystone, die Chiffre für einen Kulturkonflikt

2. Februar 2015, 11:29
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Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat die umstrittene Pipeline abgesegnet. Barack Obama könnte den Bau mit seinem Veto blockieren

Die Kontroverse um Amerikas umstrittenstes Infrastrukturprojekt geht in seine entscheidende Runde. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat – mit 62 von 100 Stimmen – der Keystone-XL-Pipeline zugestimmt. Der Präsident kann die Novelle blockieren, allerdings wäre es erst das dritte Mal, dass Barack Obama sein Veto einlegt. Seit James Garfield, der 1881 für sechs Monate im Oval Office residierte, hat keiner seiner Vorgänger so selten zum Vetostift gegriffen wie er. Wie immer es ausgeht – die Auseinandersetzung hat eine Symbolkraft erlangt, die weit hinausgeht über ein Röhrensystem.

Nüchtern betrachtet handelt es sich um eine 1.897 Kilometer lange Leitung, die Öl aus den Teersandschichten der kanadischen Provinz Alberta nach Nebraska bringen soll, von wo es dann durch eine bereits existierende Pipeline zu den Raffinerien am Golf von Mexiko gepumpt wird. Beim Bau entstehen 42.000 neue Jobs, allerdings nur für zwei Jahre, schätzt das Außenministerium in Washington, das fürs Abwägen von Pro und Contra zuständig ist, weil es sich um ein grenzüberschreitendes Vorhaben handelt. Auf Dauer, so die Prognose, dürfte es bei lediglich 35 Arbeitsplätzen bleiben.

Keystone als politisches Symbol

Solche Zahlen können in keiner Weise erklären, warum die Emotionen derart aufgewühlt sind. Längst ist Keystone zu einem politischen Symbol geworden, zur Chiffre für einen Kulturkonflikt. Wer dagegen ist, muss sich nachsagen lassen, ein Schreibtischintellektueller von der Ost- oder Westküste zu sein, ein Fast-Europäer, der nicht mehr versteht, wie man im Herzen Amerikas tickt. Wer es befürwortet, gilt als rückständiger Provinzler, der sich weigert, die Wissenschaft und damit die Realität des Klimawandels zu akzeptieren. Die Anhänger der Pipeline werden nun darauf verweisen, dass es nicht nur 53 Republikaner waren, die im Senat mit Ja stimmten, sondern auch neun Demokraten. Die politische Mitte, werden sie argumentieren, hat sich für die Röhren entschieden.

Obama wiederum absolviert einen Balanceakt, der so heikel ist, dass er ihn so lange hinausschob, wie es nur ging. Einerseits sieht er seinen Ruf als Umweltschützer gefährdet, sollte er grünes Licht geben. Für Öko-Aktivisten wie Bill McKibben, der mit seiner Initiative 350.org Hunderttausende auf die Beine brachte, um gegen Keystone zu demonstrieren, wäre ein damit verbundener Ausbau der Teersandförderung eine fatale Weichenstellung. Es würde bedeuten, dass Nordamerika weiter auf den Klimakiller fossile Brennstoffe setzt, statt sich mutiger alternativen Energiequellen zuzuwenden.

Zudem führen besorgte Farmer in Nebraska ins Feld, dass die Rohrleitung durch lebenswichtige Süßwasservorkommen führt, von denen zwei Millionen Menschen ebenso abhängen wie die Landwirtschaft in einer der Kornkammern der USA. Ein Leck, warnen sie, könnte unabsehbare Folgen haben. Andererseits spielen die Keystone-Freunde die geopolitische Karte, mit Patriotismus-Argumenten, denen sich auch die Regierung nicht verschließen kann: Amerika würde unabhängiger von Ölimporten aus dem unberechenbaren Nahen Osten.

Machtprobe

In der Zwickmühle hat Obama in fünf Jahren Pipeline-Debatte entschieden, dass er gar nichts entscheidet. Das kann sich ändern, denn erstmals wird die Causa Keystone zur Machtprobe zwischen der Exekutive und einer Legislative, die die Republikaner komplett, in beiden Kammern, beherrschen. Angesichts der klaren Fronten könnte Obama auf ein trotziges "Jetzt erst recht" umschalten. Spaßvögel sprechen bereits von der Janis-Joplin-Doktrin, frei nach einer Liedzeile der legendären Sängerin: "Freedom’s just another word for nothing left to lose." Wer nichts mehr zu verlieren hat, so wie der Präsident im Clinch mit dem Parlament, kann so befreit aufspielen, dass der vorsichtig, ja zaghaft agierende Barack Obama der ersten sechs Amtsjahre bald nur noch blasse Erinnerung ist. (Frank Herrmann aus Washington, derStandard.at, 2.2.2015)

  • US-Präsident Barack Obama hat noch die Möglichkeit, gegen das umstrittenen Pipeline-Projekt sein Veto einzulegen.
    foto: ap photo/the philadelphia inquirer, tom gralish

    US-Präsident Barack Obama hat noch die Möglichkeit, gegen das umstrittenen Pipeline-Projekt sein Veto einzulegen.

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