Parteireform durch: AfD führt Solo-Spitze ein

1. Februar 2015, 14:14
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Dreierspitze abgeschafft: AfD-Gründer Bernd Lucke hat sich im innerparteilichen Machtkampf durchgesetzt

Bremen, 31. Jan (Reuters) - AfD-Gründer Bernd Lucke hat sich im innerparteilichen Machtkampf durchgesetzt: Das derzeitige Führungstrio wird im Dezember durch einen alleinigen Parteichef ersetzt. Die knapp 1700 Teilnehmer des AfD-Parteitages verabschiedeten am Wochenende in Bremen eine Parteireform, die seine Handschrift trägt. Trotz der deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit war die zehnstündige Satzungsdebatte streckenweise von tiefen Zerwürfnissen geprägt. Lucke bestritt, die AfD setze auf Wähler aus dem rechten Rand.

Nach der neuen Satzung wird bei einem weiteren Parteitag im April zunächst eine Doppelspitze gewählt. Erst im Dezember soll derjenige der Doppelspitze mit den meisten Stimmen automatisch alleiniger Parteichef werden. Lucke signalisierte, für den neuen Posten bereit zu stehen. Co-Chef Frauke Petry bekräftigte, sie wolle nicht gegen Lucke antreten. Gleichwohl wolle sie in der Spitze der Partei weiter mitarbeiten.

Lucke hatte sein Plädoyer für die Einzelspitze unter anderem damit gerechtfertigt, im AfD-Bundesvorstand sei in den vergangenen zwei Jahren "stümperhaft" gearbeitet worden. Es habe keine mittelfristige politische Planung und keine durchdachte Strategie gegeben. "Wir dürfen so nicht weitermachen", forderte der 52-Jährige.

Lucke: Keine persönlichen Interessen

Lucke konnte sich auch mit der Forderung nach einem hauptamtlichen Generalsekretär durchsetzen, der vom Parteichef vorgeschlagen werden soll. Er wies Vorwürfe zurück, er verfolge persönliche Interessen: "Ich möchte Sie davon überzeugen, dass ich mich für diese Einerspitze verwende, nicht weil es mir um persönliche Macht geht, sondern weil ich den Erfolg für diese Partei will." Im Bundesvorstand hatten ursprünglich Petry, der dritte Co-Vorsitzende Konrad Adam sowie der Parteivize Alexander Gauland die Einer-Spitze abgelehnt.

Vor den Parteitagsteilnehmern wiesen Petry und Adam die Kritik Luckes an der Arbeit im Vorstand zurück. Petry erklärte, zur Arbeit des Bundesvorstandes gehöre es auch, Menschen mitzunehmen. Sie bezog sich damit auf die auch von ihr geteilten Kritik, Lucke führe die Partei zuweilen nach Gutsherrenart. "Bernd Lucke war unser Zugpferd für die Bundestagswahl 2013", sagte Petry weiter. Wenn sich die AfD aber weiter entwickeln wolle, dann müssten sich auch andere Personen neben Lucke weiter entwickeln können.

Lucke spielte die Streitigkeiten im Vorstand am Sonntag vor Journalisten herunter: "Es gibt Auseinandersetzungen zu einzelnen Fragen." Aber es gebe keine grundsätzlichen Kontroversen. Auch den Vorwurf, die AfD bewege sich unter anderem mit Kontakten zur islamfeindliche Pegida-Bewegung und der Forderung nach Begrenzungen der Zuwanderung auf ein Klientel am rechten politischen Rand zu, ließ er nicht gelten: "Wir wollen überhaupt nicht Wähler am rechten Flügel einsammeln."

In der Bremer Innenstadt protestierten nach Polizeiangaben am Samstag rund 3500 Menschen gegen den Parteitag, der von einem großen Polizeiaufgebot gesichert wurde. Die Demonstranten skandierten "AfD hau ab" und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Schöner leben ohne Nazis" oder "Bremer Europäer gegen Idiotisierung des Abendlandes". (APA, 1.2.2015)

  • Proteste gegen AfD in Bremen.
    foto: apa/epa/kater

    Proteste gegen AfD in Bremen.

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