Minsker Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgebrochen

1. Februar 2015, 14:42
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Ukraine und Rebellen werfen einander Sabotage der Gespräche vor - Verhandlungen in Minsk nach vier Stunden beendet - Putin, Merkel und Hollande berieten in Telefonkonferenz

Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine haben sich am Wochenende abermals zerschlagen. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten gingen am Sonntag mit unverminderter Härte weiter. Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Eine Einigung in dem seit neun Monaten währenden Konflikt ist nicht in Sicht. Die Verhandlungsführer der Ukraine und der prorussischen Separatisten warfen einander vor, die Friedensgespräche zu sabotieren. Bei den Kämpfen wurden am Wochenende im Donbass, dem Industriegebiet um die Städte Donezk und Luhansk, mehrere Dutzend Menschen getötet und verletzt. Unter den Toten waren nach Regierungsangaben mindestens sieben Zivilisten.

Der Kontaktgruppe gehören neben den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten auch Gesandte Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Der Vertreter der Regierung in Kiew, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Repräsentanten der Separatisten hätten die Gespräche untergraben, indem sie Ultimaten gestellt hätten. Zudem hätten sie sich geweigert, einen Plan für eine rasche Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren.

Denis Puschilin, der die Separatisten vertrat, sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA, sie seien bereit zu einem Dialog. Sie seien aber nicht bereit zu "Ultimaten aus Kiew, während ihre Streitkräfte weiterhin das Hinterland der Städte im Donbass angreifen".

Telefonkonferenz

Am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in einer Telefonkonferenz über die angespannte Lage in der Ostukraine beraten. Sie seien sich einig gewesen, dass es beim Treffen der Kontaktgruppe zumindest eine Einigung auf einen Waffenstillstand geben solle, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagabend in Berlin mit. Dies wäre der Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung des Problems. Das Leiden der Menschen vor Ort müsse ein Ende finden, erklärte Seibert. Wenig später scheiterten die Gespräche in Minsk, und die Kämpfe in der Ostukraine gingen weiter.

Am Sonntagmorgen teilte der Sprecher des ukrainischen Militärs, Wolodimir Pojowi, mit, allein in den vergangenen 24 Stunden seien bei Gefechten 13 Soldaten getötet worden. Weitere 20 Soldaten seien verletzt worden. "Die Kämpfe dauern an allen Frontabschnitten an." Besonders heftig seien sie in der Nähe der nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Debaltsewe. Dort habe die Armee aber weiter die Kontrolle über einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet.

In Debaltsewe, wo es seit Tagen weder Strom- noch Wasserversorgung gibt, seien sieben Zivilisten bei den Gefechten vom Sonntag getötet worden, teilte das Innenministerium mit. Bereits am Samstag hatte Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, 15 Soldaten seien getötet und 30 verletzt worden.

Die im September in Minsk vereinbarte Waffenruhe wurde wiederholt gebrochen und brach vergangene Woche mit dem Vormarsch der Rebellen komplett zusammen. Trotz des Minsker Abkommens haben die Separatisten rund 500 Quadratkilometer Fläche mehr unter ihre Kontrolle gebracht als vereinbart.

Seit der Konflikt im April nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ausgebrochen ist, wurden mehr als 5000 Menschen getötet. Er hat auch zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Die Ukraine schätzt, dass den Rebellen rund 9000 reguläre russische Soldaten zur Seite stehen. Die EU kündigte eine Verlängerung und Ausweitung ihrer Sanktionen an, auch die USA haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück.

(APA/Reuters, 31.1.2015)

  • Pro-russische Separatisten in Donezk
    foto: reuters/maxim shemetov

    Pro-russische Separatisten in Donezk

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