Venezuela erlaubt Soldaten Schusswaffen bei Protesten einzusetzen

31. Jänner 2015, 13:37
26 Postings

Regelung rund ein Jahr nach gewaltsamen Protesten angekündigt

Caracas - Soldaten in Venezuela dürfen künftig bei einem Einsatz auf Demonstrationen Schusswaffen einsetzen, wenn sie ihr Leben bedroht sehen. Die neue Regelung sei eine Reaktion auf die Gewalt bei den Protesten vor einem Jahr, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag.

Er verwies damit auf die wochenlangen Proteste gegen Staatschef Nicolas Maduro, bei denen im Februar und März 2014 insgesamt 43 Menschen - Polizisten und Demonstranten - getötet wurden. Menschenrechtsaktivisten kritisierten die neue Regelung, die am Donnerstag von der Regierung verkündet wurde. Man könne es nicht einem Beamten und noch weniger einem Mitglied der Sicherheitskräfte überlassen, an Ort und Stelle zu entscheiden, ob sein Leben bedroht sei, sagte der Rechtsanwalt Tulio Alvarez.

Die Proteste vor einem Jahr richteten sich gegen die grassierende Kriminalität, die verbreitete Korruption und die allgemeine Wirtschaftsmisere in dem lateinamerikanischen Land. Die Demonstrationen endeten vor allem in der Hauptstadt Caracas und in der Stadt San Cristobal häufig in Gewalt. Vermummte Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails auf Polizisten, welche mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und manchmal auch Gummigeschossen reagierten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schreibt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht, dass die venezolanischen Sicherheitskräfte regelmäßig "illegitime" Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und Passanten anwendeten. Dazu zählt demnach auch der Einsatz von Schusswaffen. In Venezuela sind die Sicherheitskräfte eng mit der Staatsführung verflochten. (APA, 31.1.2015)

  • Archivfoto der wochenlangen Proteste gegen Staatschef Nicolas Maduro im Frühjahr vergangenen Jahres.
    foto: apa/epa/miguel gutierrez

    Archivfoto der wochenlangen Proteste gegen Staatschef Nicolas Maduro im Frühjahr vergangenen Jahres.

Share if you care.