Merkel: Griechenland muss Reform- und Sparkurs fortsetzen

31. Jänner 2015, 08:39
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Deutsche Regierung bekräftigte Nein zu Schuldenschnitt für Athen - Gysi: Abwenden von Eurogruppe wird Nachahmer finden

Athen/Hamburg - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland zur Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenend-Ausgabe). Einen Schuldenschnitt lehnte sie ab.

Griechenland verschärfte unterdessen den Streit mit den Geldgebern und erklärte die Zusammenarbeit mit der Troika für beendet.

"Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", bekräftigte Merkel die Haltung der deutschen Regierung. Ähnlich äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte er der "Welt" (Samstag-Ausgabe). "Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt."

Gysi: Abwenden von Eurogruppe wird Nachahmer finden

Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. "Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik", sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

IWF: Kein Anlass für Schuldenschnitt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken werde. "Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren", sagte Schäuble.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er sehe dafür "derzeit keine Mehrheit". Er regte an, der neuen Regierung in Athen mit einer Verlängerung der Schulden-Tilgungsfrist entgegenzukommen.

Verzicht auf weitere sieben Milliarden Euro

Die neue griechische Regierung erklärte am Freitag ihre Bereitschaft zum Verzicht auf die für Ende Februar erwartete Kredittranche über sieben Milliarden Euro. Im Gegenzug wolle Athen die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in ihrer jetzigen Form loswerden, so Finanzminister Yanis (Giannis) Varoufakis.

Sein Land strebe die "größte Zusammenarbeit" mit Einrichtungen wie EU, EZB oder IWF an, versicherte Varoufakis. Sie wolle aber nicht mehr mit einer "antieuropäischen Dreierdelegation" zusammenarbeiten, die auf einer "wackeligen Grundlage" beruhe. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem warnte die Regierung in Athen davor, Abmachungen mit den europäischen Partnern zu brechen.

In der kommenden Woche reisen Tsipras und Varoufakis zu Treffen mit ihren Kollegen in mehrere europäische Hauptstädte. Seine erste Auslandsreise als Regierungschef führt Tsipras am Montag nach Zypern, anschließend stehen Besuche in Italien und Frankreich auf dem Programm. Finanzminister Varoufakis wird in der kommenden Woche nach London, Paris und Rom fliegen. (APA/red, derStandard.at, 31.01.2015)

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