Asylverfahren: Faymann unterstützt VP-Plan für Beschleunigung

30. Jänner 2015, 17:55
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Kanzler: Aber Zehntagesfrist für Verfahren muss grundrechtlich geprüft werden.

Wien/Salzburg – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt die Pläne Innenministerin Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) für die Beschleunigung von Asylverfahren. Auch der von Mikl-Leitner geforderten Zehntagesfrist, binnen deren künftig Asylverfahren von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (Westbalkan, EU-Länder sowie Rest-Skandinavien) erstentschieden werden sollen, könne Faymann etwas abgewinnen, sagte sein Sprecher dem STANDARD: "Natürlich muss vorab geprüft werden, ob diese Regelung menschen- und verfassungsrechtlich tragbar ist."

Diese Prüfung, so der Faymann-Sprecher, führe auf sozialdemokratischer Seite derzeit Verteidigungsminister Gerald Klug durch. Sie gelte es abzuwarten.

Amnesty: Frage der Ressourcen

"Auch bei derlei Schnellverfahren darf eine ernsthafte Prüfung der Verfolgungsgründe nicht fehlen", kommentiert dies Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. Entscheidender Punkt sei nicht die vorgegebene Entscheidungsfrist an sich, sondern die Frage, ob "das Asylsystem die entsprechenden Ressourcen bietet, also gut ausgebildete Referenten und Richter in ausreichender Zahl". In Österreich, so Patzelt, sei das derzeit fraglich.

Entspannung hingegen schien am Freitag im Streit zwischen Bund und Ländern um die Erfüllung der Asylquote zu herrschen. Am Freitag – einen Tag vor Ablauf jener Frist, innerhalb deren die Bundesländer die vorgegebenen Quoten zu erfüllen haben – war Ministerin Mikl-Leitner voll des Lobes für die Länder: "In den letzten Tagen wurden Hunderte von Quartieren gemeldet", sagte sie. Nach dieser "Kraftanstrengung" gehe sie davon aus, dass man bundesweit der 100-Prozent-Quotenerfüllung nahe sei. Derzeit komme es aber bei der Asylwerberaufteilung noch zu Verzögerungen.

Sprachlicher Hintergrund

So sei man beispielsweise bestrebt, dass Asylwerber mit gleichem sprachlichem und kulturellem Hintergrund in dasselbe Quartier einziehen, erläutert der für die Grundversorgung im Innenministerium zuständige Abteilungsleiter Gernot Maier. Es handle sich um keine Kartons, die man verschicke, sondern um Menschen.

Maier kündigte bei einem Besuch in der Stadt Salzburg an, dass die bisher übliche tagesaktuelle Darstellung der Länderquote der Vergangenheit angehören soll. Zwar soll wie bisher eine Aufteilung der Asylwerber entsprechend dem Bevölkerungsanteil des jeweiligen Bundeslandes Quotengrundlage sein. Berechnet werden aber nicht mehr die im Land tagesaktuell anwesenden Asylwerber, sondern die verfügbaren Plätze. Grund dafür, so Maier: Die täglich schwankende Zahl von Neuzugängen und Abgängen würde das Bild ebenso verfälschen wie die Zeit der Übersiedelung von einem Erstaufnahmezentrum in die Dauerquartiere.

Zwei-Monats-Planungsziel

Für die Länder soll es in Zukunft auf Basis der jeweils vergangenen drei Monate ein Planungsziel für die jeweils kommenden zwei Monate geben. So müsste etwa das Land Salzburg nach den Zahlen der vergangenen drei Monate bis Ende Februar zusätzlich 94 Unterbringungsplätze bereitstellen. Mit dem neuen System erhoffe man sich "eine Versachlichung" der Diskussion, sagt dazu Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck im STANDARD-Gespräch. (Irene Brickner, Thomas Neuhold, DER STANDARD, 31.1.2015)

  • Kanzler Werner Faymann (links) lässt Johanna Mikl-Leitners (rechts) Asylverschärfungspläne erst parteiintern evaluieren.
    foto: reuters/bader

    Kanzler Werner Faymann (links) lässt Johanna Mikl-Leitners (rechts) Asylverschärfungspläne erst parteiintern evaluieren.

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