Umbau in Saudi-Arabien: Sicherheit und Wirtschaft

Kommentar30. Jänner 2015, 17:29
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Das sieht nicht nach der angesagten Kontinuität aus

Bereits am Tag nach dem Tod von Abdullah von Saudi-Arabien wurde der erste Thronfolger der Enkelgeneration des Staatsgründers Ibn Saud ernannt - und es gab die ersten Spekulationen, ob mit der Bestellung von Innenminister Muhammad bin Nayef zum Vizekronprinzen dem Wunsch des verstorbenen Königs entsprochen oder widersprochen wurde. Abdullah ist noch nicht eine Woche tot, und der neue König Salman - oder wer ihn berät - enthebt zwei Söhne Abdullahs ihrer Gouverneursposten, baut die Geheimdienstspitze um und stellt auch noch den Sektor Erziehung und Religion neu auf.

Das sieht nicht nach der angesagten Kontinuität aus. Es heißt, mit den Reformen im Sicherheitssektor werde US-Wünschen entgegengekommen. Washington macht ja die vom Geheimdienst kontrollierte saudische Syrienpolitik dafür verantwortlich, dass aus dem syrischen Volksaufstand ein Religionskrieg wurde, der den "Islamischen Staat" brachte - was nun sogar dazu führt, dass die USA von ihrer "Assad muss gehen"-Politik Abstand nehmen.

Aber das erklärt nicht den Radikalumbau in der Erziehung, die ein Markenzeichen für Abdullahs vorsichtige Reformpolitik war. Auch von Abdullah mit relativ liberalen Klerikern besetzte Posten (Justiz, Islam-Ministerium, Religionspolizei) wurden neu vergeben. Anstatt Gremien für Erziehung und Dienstleistungen gibt es neue für Sicherheit und Wirtschaft. Das ist eine klare Prioritätensetzung. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 31.1.2015)

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