Bericht zum Maßnahmenvollzug: Symbolisches Gewicht

Kommentar30. Jänner 2015, 17:26
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Es wird noch viel Verhandlungsarbeit auf Brandstetter zukommen

Es hat abschreckende Bilder wie jenes aus der Justizanstalt Stein gebraucht, auf dem verfaulte Füße eines Häftlings zu sehen waren, bis eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen für den Maßnahmenvollzug beauftragt wurde. Am Freitag gelangten sie an die Öffentlichkeit - und schauen auf den ersten Blick vernünftig aus. Einerseits haben sie starken Symbolcharakter. Richtigerweise weisen die Experten darauf hin, dass in Österreich längst veraltete Begriffe verwendet werden. Psychisch Kranke werden als "geistig abartig" bezeichnet.

Andererseits sind auch konkret umzusetzende Maßnahmen enthalten: Psychisch kranke Menschen sollen etwa nicht mehr im Gefängnis sitzen, sondern in therapeutischen Einrichtungen behandelt werden.

Wenig überraschend ist, dass sich Justizminister Wolfgang Brandstetter nun freut, denn sein Problem der Ressourcenknappheit im Maßnahmenvollzug könnte mit einem Schlag gelöst sein. Dann nämlich, wenn die Länder, wie von den Experten gefordert, die Betreuung der nicht zurechnungsfähigen Personen übernehmen müssen.

Doch es wird noch viel Verhandlungsarbeit auf Brandstetter zukommen. Denn die Länder werden argumentieren, dass das Ministerium Verantwortung abwälzen will. Wie erfreut sie über zusätzliche Aufgaben sind, zeigt sich aktuell bei der Flüchtlingsunterbringung, wo kurz vor Ende der vereinbarten Frist viele Quoten noch nicht erfüllt waren. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 31.1.2015)

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