Integrationsdebatte in Rot und nach steirischer Art

30. Jänner 2015, 17:19
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"Lebhaft" nennt die SPÖ das: Jeder darf über alles reden, sagt Faymann zur Integrationsdebatte. Aber nicht jeder darf alles sagen, finden andere Genossen

Wien – "In der SPÖ darf jeder über alles diskutieren", sprach der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Werner Faymann, am Freitag vor dem Parteipräsidium. Das wird derzeit ja recht aktiv praktiziert. Als Themenführer agierten zuletzt die Landeshauptmänner der Steiermark (Franz Voves) und des Burgenlands (Hans Niessl), die sich verschärft der "Integrationsunwilligen" annehmen wollen: von "Ahndung" von Integrationsunwilligkeits-"Tatbeständen" bis zu höheren Verwaltungsstrafen für kooperationsunwillige Eltern, deren Kinder die Schulpflicht eher locker handhaben. Vor allem, und das kam in der Partei nicht gut an, sagten beide, man solle oder wolle, ja dürfe in der SPÖ gar nicht über Integrationsprobleme reden.

Ein Sozialdemokrat ist k/ein Sozialdemokrat

Von wegen, polterte da der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und pickte sich explizit nur den Steirer Voves heraus, dem er im Ö1-"Morgenjournal" indirekt vorwarf, kein oder ein schlechter Roter zu sein: "Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida."

Das saß. Entsprechend sauer reagierte man am Freitag in Voves' Büro auf die Botschaft des Wiener Partei-, nun, -freundes ist vielleicht das falsche Wort. Denn auf STANDARD-Anfrage meinte Voves bedeutungsvoll, Häupls Gründe für seine Kritik lägen nicht im Inhalt, sondern in seiner, Voves', Person: "Dass der Wiener Bürgermeister die Aussagen Niessls anders interpretiert als meine, das hat für Politikinsider einen nachvollziehbaren Grund." Der könnte darin liegen, dass Voves Ende 2013 als SPÖ-Vizechef zurückgetreten ist, sich aus allen Bundesgremien absentiert hat und fortan des Öfteren eine Linie fährt, die nicht hundertprozentig dem Wording der Bundespartei entspricht.

Auf die harte steirische Tour

Oder wie der Burgenländer Niessl am Freitag sagte: Es sei halt die "steirische Art" des LH-Kollegen, härter zu formulieren: "Das ist nicht ungewöhnlich bei ihm."

Das ist an sich auch nicht ungewöhnlich beim Wiener Bürgermeister. Und mit dem inhaltlichen Konter zielte Voves darauf, dass Häupl tatsächlich zuvor auch im STANDARD gefordert hatte, Schulpflichtverletzungen "stärker als bisher sanktionieren" zu wollen – jedoch nicht nur im Kontext der Integrationsdebatte, vielmehr müsse das "für alle gelten".

Voves und die Buben

Das wiederum interpretierte Voves so, dass Kollege Häupl offenbar "inhaltlich voll mit uns auf einer Linie ist", denn auch er wolle natürlich Österreicher und Ausländer gleichermaßen in die Schranken weisen, wenn sie etwa "ihren Buben sagen, sie sollen nicht auf die Lehrerin hören, weil das eine Frau ist".

Dementsprechend konnte der Bundesparteichef nach dem Freitagstreffen in Wien auch verkünden, dass er in den "inhaltlichen Fragen eine breite Übereinstimmung in einer bekannt lebhaften SPÖ" sehe. Der SPÖ gehe es um das zweite Kindergartenjahr und verstärkte politische Bildung. Bei Verwaltungsstrafen seien die Schulpartner am Zug, sagte Faymann. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek fügte sich mit ihrer Offenheit für "Nachschärfungen" bei schulmitarbeitsverweigernden Eltern nahtlos ein.

ÖVP genießt das Schauspiel

Die ÖVP genießt derweil die roten Desintegrationstendenzen erste Reihe fußfrei. Integrationsminister Sebastian Kurz – in der Frage höherer Verwaltungsstrafen für Schulpflichtverletzungen auf Linie der roten Konkurrenz – nannte die Integrationsdebatte in der SPÖ im STANDARD-Gespräch "sehr notwendig", denn "bei der Integration kommt man mit dem Zudecken von Problemen nicht weiter". Er wolle "weder hetzen noch träumen", sondern mit der SPÖ konkrete Maßnahmen umsetzen. (nim, cms, riss, DER STANDARD, 31.1.2015)

  • Bundeskanzler Werner Faymann hat eine sehr "lebhafte" Partei.
    foto: apa / herbert neubauer

    Bundeskanzler Werner Faymann hat eine sehr "lebhafte" Partei.

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