EU-Staaten mit neuem Anlauf zur Speicherung von Fluggastdaten

30. Jänner 2015, 16:39
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Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen bald aufgenommen werden

Nach den Anschlägen von Paris starten die EU-Staaten einen neuen Anlauf zur Speicherung von Fluggastdaten. Dafür sollten die Verhandlungen mit dem EU-Parlament sobald wie möglich aufgenommen worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Justiz- und Innenminister nach ihrem Treffen in Riga am Freitag.

Erster Anlauf gescheitert

Ein erster Anlauf für den Austausch von Passagierdaten war im EU-Parlament gescheitert. Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte die neue Initiative der Länder als unsinnig: "Für anlassbezogene und zielgerichtete Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen und müssen wir nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen, noch beim Surfen im Internet oder am Telefon." Zugleich lobte Albrecht aber, dass der von EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove vorgeschlagene Einbau von Hintertüren bei der E-Mail-Verschlüsselung offenbar vom Tisch sei.

Die Innen- und Justizminister der EU sicherten sich außerdem zu, den Informationsaustausch untereinander und mit der EU-Polizeibehörde Europol zu verbessern. Viele Vorhaben wurden schon beim Treffen von EU-Innenministern am 11. Januar in Paris verabredet. Die EU-Kommission forderten sie dazu auf, bis spätestens April neue Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit in der EU vorzulegen. Über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf soll auch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel beraten werden. (APA, 30.1. 2015)

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