Pegida Wien gegen "Massenmigration" nach Europa

30. Jänner 2015, 15:09
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Vor Demo am Montag Positionspapier veröffentlicht

Wien - Pegida Wien, nach dem deutschen Vorbild ins Leben gerufen und am Montag mit einer Demo in der Bundeshauptstadt vertreten, spricht sich im am Freitag veröffentlichten Positionspapier gegen die "Massenmigration" nach Europa aus. Gefordert wird darin unter anderem mehr demokratische Bürgerbeteiligung und eine "vernünftige Migrationspolitik".

Eine Seite, neun Punkte

Das Positionspapier der Pegida Wien umfasst eine knappe A4-Seite mit insgesamt neun Punkten. Einleitend wird festgehalten, dass die Organisation ihren "Respekt gegenüber allen Völkern und Nationen" ausdrückt und sich gegen "Kolonialisierung und Imperialismus" wendet. Verlangt wird eine "vernünftige Migrationspolitik" nach Kriterien des wirtschaftlichen Bedarfs und der kulturellen Vereinbarkeit - "also ein Stopp der Massenmigration nach Europa und eine Änderung der Asylpolitik". "Auf lange Sicht ist außerdem nur ein Asylrecht der Kontinente haltbar, welches regionsbezogen besser helfen kann und nicht Probleme nach Europa importiert", hält Pegida Wien-Sprecher Georg Immanuel Nagel im Papier fest.

Asyl "nur auf Zeit"

Weiters heißt es darin, dass auf österreichischem Boden keine "Glaubens- und Stellvertreterkriege" geführt werden sollen und es keine Scharia und Islamisierung in Europa geben soll. Gefordert wird auch ein Stopp des Arbeitskräfte-Anwerbeabkommens mit der Türkei. Geht es nach Pegida, sollte es Asyl nur "auf Zeit - bis zur Beruhigung der Lage" geben. Außerdem brauche es "Rechtsstaatlichkeit, mehr Bürgerrechte und weitreichende Demokratisierung". Zum Punkt "Flüchtlingskonvention der Kontinente" wird festgestellt, dass ein "echter Flüchtling" das Interesse habe, in geografischer und kultureller Nähe zu seinem Heimatort versorgt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention ursprünglich nur auf europäische Flüchtlinge beschränkt war. Die Ausdehnung 1967 auf außereuropäische Flüchtlinge sei "direkt verantwortlich für die tragischen Opfer im Mittelmeer, die deswegen die gefährliche Überfahrt wagen".

Es werden daher dringende Reformen des Systems gefordert. Das Kernteam der Pegida Wien umfasst neben Nagel rund zehn Personen, erklärte ein Pressemitarbeiter. Mehrere Dutzend bilden den erweiterten Kreis, der für Mobilisierung sorge.

"Spaziergang" geplant

Der für Montagabend angekündigte "Spaziergang" der Organisation startet um 18.30 Uhr bei der Freyung in Wien. Geplant ist laut Polizei dann eine Runde durch die Innenstadt mit Abschluss wieder auf der Freyung. Erwartet werden hier mit Stand Freitag 250 bis 300 Teilnehmer. Bei der Polizei wurden auch eine Gegendemo sowie mehrere Standkundgebungen angemeldet. Treffpunkt der Demonstration, zu der die Offensive gegen Rechts aufruft, ist um 16 Uhr beim Museums Quartier. Die Abschlusskundgebung findet dann am Stephansplatz statt. (APA, 30.1.2015)

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