Asyl: Faymann unterstützt Vorschlag für Verfahrensbeschleunigung

30. Jänner 2015, 14:10
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Kanzler versucht auch in der parteiinternen Integrationsdebatte zu kalmieren

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Freitag in der parteiinternen Integrationsdebatte zu kalmieren versucht. Vor dem Parteipräsidium im Parlament plädierte er für eine inhaltliche Diskussion. Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestrebte Beschleunigung von Asylverfahren unterstütze er, sagte der Kanzler. Auch nach dem roten Präsidium hielt Faymann fest, dass die Verfahren so kurz wie möglich gehalten werden müssten. Allerdings müsse dies rechtlich korrekt und fair ablaufen.

Integrationsdebatte erwünscht

Zudem hat Parteichef Werner Faymann versucht, die parteiinterne Integrationsdebatte klein zu halten. "In den inhaltlichen Themen sehe ich eine breite Übereinstimmung in einer bekannt lebhaften SPÖ", sagte er. Es gehe der SPÖ um das zweite Kindergartenjahr und verstärkte politische Bildung. Bei den Verwaltungsstrafen sieht er die Schulpartner am Zug. Auch steirische Parteikollegen seien bei der Diskussion dabei gewesen, betonte Faymann bezüglich des abwesenden steirischen Parteichefs Franz Voves.

Dieser hatte kritisiert, in der SPÖ gebe es in Sachen Integration seit Jahren keine Debatte, was ihm heftigen Widerspruch des Wiener Landesparteichefs Michael Häupl einbrachte. Zu den vom burgenländischen Parteichef Hans Niessl eingeforderten Verwaltungsstrafen für Eltern, die sich im Schulbereich kooperationsunwillig zeigen, meinte Faymann erneut, dass hier nun die Schulpartner am Wort seien. Generell sei man im Parteipräsidium einig gewesen, dass Gesetze einzuhalten seien. In Sachen Verschärfungsbedarf im Strafrechtsbereich verwies der Kanzler und Parteichef lediglich auf Justizminister Brandstetter (ÖVP), der Anpassungen beim Thema Zwangsehe im Auge habe.

Häupl noch immer verärgert

Wiens Bürgermeister Häupl zeigte sich erneut über die Kritik Voves' erbost, dass in der SPÖ nicht über Integration geredet werde. "Hier irrt Franz Voves", sagte er. Seine Schärfe im Ton habe sich ausschließlich auf diesen Punkt bezogen. Für Niessls Vorschläge signalisierte er Unterstützung, Kontakt mit Voves habe es nicht gegeben. "Er hat sich ja da auch verabschiedet", so Häupl über die Abwesenheit des steirischen Landeschefs bei den Bundesparteigremien, "also was soll ich machen?"

Niessl wollte auf den Konflikt der beiden ebenfalls nicht eingehen. "Ich stehe dort, wo sachlich diskutiert wird", sagte er. Verschärfungen seien für ihn bei Verwaltungsstrafen denkbar. Dass die bestehenden Gesetze für sie ausreichen, betonten Klubobmann Andreas Schieder und der Vorarlberger Landesparteichef Michael Ritsch. Gegen eine Anlassgesetzgebung im Integrationsbereich plädierte der Tiroler Ingo Mayr.

Mikl-Leitner geht von Quotenerfüllung aus

Das Innenministerium veröffentlicht vorerst keine aktuellen Zahlen zur Asyl-Unterbringung mehr. Bis 31. Jänner müssen die Länder die vorgegebenen Quoten zu 100 Prozent erfüllen, derzeit sei die Flüchtlingsverteilung im Gange und seriöse Angaben daher schwierig. Ministerin Mikl-Leitner geht davon aus, dass alle Länder der Vorgabe "nahe" kommen werden.

Neue Quartiermeldungen

Man habe in den vergangenen Tagen noch jede Menge Quartiermeldungen der Länder erhalten, die Aufteilung der Asylwerber führe aber zu Verzögerungen, hieß es aus dem Innenministerium. Somit gebe es derzeit eine Differenz zwischen den vorhandenen Plätzen und den Personen, die tatsächlich schon in den Ländern wohnen. Daher wolle man erst Anfang kommender Woche wieder Bilanz ziehen. "In den letzten Tagen wurden Hunderte von Quartieren eingemeldet", lobte Mikl-Leitner die "Kraftanstrengung auf den letzten Metern".

Aber auch für die Ministeriumsmitarbeiter sei es nun ein Kraftakt, die Unterbringungen abzuwickeln. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", betonte sie. "Wenn das hält, dann kommen wir der 100-Prozent-Quote nahe."

Dank an Häupl

In Wien ist das Übergangsquartier in alten WU-Räumen am Alsergrund seit Freitagfrüh leer, berichtete Mikl-Leitner, das Heim in Erdberg werde Anfang nächster Woche geschlossen. Sie dankte Häupl und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einmal mehr für die "Hilfsbereitschaft". Wien liege mit einer 110-prozentigen Quote übrigens derzeit am "historischen Tiefststand im positiven Sinn", freilich aber immer noch deutlich über der Vorgabe. Das vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Ländertreffen zum Thema Asyl Mitte Februar begrüßt die Ministerin. Sie will den Länderchefs dort auch das von ihr geplante Asyl-Schnellverfahren darlegen.

Zurückweisung aus Salzburg

Den bisherigen Vorwurf, dass Salzburg die Asylquote im Jänner nicht erfülle, wies die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Freitag "auf Schärfste" zurück. Salzburg habe 381 zusätzliche Plätze geschaffen, damit sei es gelungen, die Bund-Länder-Vereinbarung einzuhalten, so Berthold. Allerdings nehme die Überstellung von Asylwerbern einige Zeit in Anspruch.

Appell von Landau

Caritas-Präsident Michael Landau appellierte an die Länder, ihre Zusagen bei der Flüchtlingsbetreuung zu halten. "Ich gehe davon aus, dass natürlich alle Bundesländer ihre Zusagen erfüllen müssen", sagte Landau am Freitag. Klar abgelehnt wird von ihm der Plan der Innenministerin, die Grundversorgung schon nach der ersten negativen Entscheidung zu streichen.

Vorarlberg erfüllt Quote

Das Land Vorarlberg hat die mit dem Bund vereinbarte Asylquote am Freitag erfüllt. "Wir müssen bis Monatsende 1.453 Flüchtlinge aufnehmen, seit heute Nachmittag sind es 1.466", erklärte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Was vereinbart und zugesagt worden sei, "das hat Vorarlberg eingehalten", betonte der Landesrat angesichts des Übertreffens der Quote (100,89 Prozent). Die Quote habe aber nur dank gemeinsamer großer Anstrengung und Zusammenarbeit von Caritas, Land, Gemeinden und Privaten geschafft werden können. (APA, red, 30.1.2015)

  • Nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) tritt auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) für schnellere Asylverfahren ein.
    foto: reuters

    Nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) tritt auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) für schnellere Asylverfahren ein.

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