Spitalsärzte: Urabstimmung in Wien und Oberösterreich fix

30. Jänner 2015, 13:31
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Ärztekammer führt Votum elektronisch durch

Wien/Linz - Ähnlich wie in Oberösterreich lässt auch die Wiener Ärztekammer über das Verhandlungsergebnis in Sachen neues Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte abstimmen. Nach den Semesterferien sollen rund 3.000 KAV-Ärzte in einer Urabstimmung über die neuen Modelle entscheiden, berichtete die Presse. Die Urabstimmung soll elektronisch und daher auch nicht anonymisiert durchgeführt werden. Die genauen Details werden jedoch erst in den nächsten Tagen beschlossen.

Keine Exitstrategie

Ein Szenario für einen negativen Ausgang gibt es bisher noch nicht: Man könne sich nicht vorstellen, dass die neuen Regelungen von der Mehrheit der Ärzte abgelehnt werden, so der Sprecher. Die nächsten Tage sollen jedenfalls dazu genutzt werden, die KAV-Ärzte im Detail zu informieren. Stadt Wien, Ärztekammer, Krankenanstaltenverbund und Gewerkschaft hatten sich erst am Donnerstag, nach zähem Ringen auf eine für alle tragbare Lösung geeinigt. Diese sieht u.a. eine Erhöhung der Grundgehälter vor allem für Jungärzte, neue Dienstzeiten und eine Reduktion der Nachtdienste vor.

Die Kurie der oberösterreichischen Spitalsärzte hat Donnerstagabend einstimmig eine Urabstimmung zum neuen Gehaltsschema beschlossen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zeigte Verständnis. Er rechnet allerdings mit Zustimmung und zeitgerechter Umsetzung am 1. Juli. Die Gespräche mit der Pflege würden - selbst bei einem "Nein" der Ärzte - wie geplant im März starten, betonte er. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser hatte im Vorfeld der Kuriensitzung Donnerstagabend von einem "Kommunikationsdesaster" gesprochen.

Ungefähre Zahlen

In der unmittelbar nach der Einigung am Verhandlungstisch angesetzten Pressekonferenz seien nur ungefähre Zahlen veröffentlicht worden. Offenbar sorgte das in der Ärzteschaft für Beunruhigung und Widerstand, der in der Forderung nach einer Urabstimmung - der juristisch korrekte Terminus ist Ärztebefragung - gipfelte. Man arbeite derzeit mit den Krankenhausträgern Möglichkeiten aus, wie man die Spitalsärzte am besten informieren könne, hieß es am Freitag aus der Ärztekammer. Eine Variante wäre etwa ein Gehaltsrechner, mit dem jeder individuell sein künftiges Einkommen ermitteln kann. Die Kammer erwartet, dass die Information und die Vorbereitung der Befragung "Wochen, nicht Monate" dauern wird. Pühringer zeigte sich sicher, dass die Vereinbarung halten wird. Seiner Schätzung nach würden 80 Prozent der Ärzte von dem neuen Schema "doppelt profitieren", der Rest zumindest durch die geringere Arbeitszeit. "Die Umstellung im Gehaltssystem ist kein Angriff auf die Leistungsträger, sondern eine Minderung der Auswüchse", betonte er. Es gebe wohl keine andere Berufsgruppe, in der die Gehaltsbandbreite 1:23 betrage. Das sei eine "Ungerechtigkeit", da müsse die Politik eingreifen.

Termin steht

Um den geplanten Umsetzungstermin 1. Juli macht sich Pühringer keine Sorgen: "Der hält 100-prozentig." Bis dahin gebe es noch mehrere Landtagssitzungen, in einer davon werde man die nötigen Gesetzesänderungen beschließen, "das betrifft nur zwei Paragrafen". Da die Ärztekammer die Empfehlung, keine Überstunden zu machen, zurückgenommen habe, sei auch die Versorgung in den Spitälern gesichert. Die Gespräche mit den Vertretern der Pflege würden ebenfalls wie geplant im März starten, versicherte Pühringer, sogar dann, wenn die Ärzte das neue Schema ablehnen sollten. Derzeit würden alle notwendigen Grundlagen erarbeitet. Die Herausforderung in diesem Bereich ist groß: Während es bei den Spitalsärzten um ein Volumen von 320 Mio. Euro ging, sind es bei der Pflege rund 900 Mio. FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil betonte in einer Aussendung, man brauche einen "möglichst raschen Abschluss", mit dem "Oberösterreich dem Wettbewerb standhält". Details zur Gestaltung nannte sie nicht. Die Patienten dürften nicht die Leidtragenden sein und müssten "die notwendige Behandlung ohne lange Wartezeiten und von den Ärzten ihres Vertrauens erhalten", betonte Povysil.

Grundgehälter steigen in Salzburg um bis zu 37 Prozent

Nach der Einigung zwischen Land Salzburg und Ärztekammer über neue Gehälter für die Mediziner an den Salzburger Landeskliniken (SALK) haben Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) und Ärztekammer-Präsident Karl Forstner am Freitag die konkreten Auswirkungen vorgestellt. Fazit: Je nach Ärztegruppe werden die Grundgehälter um 30 bis 37 Prozent ansteigen, so Stöckl. In Summe wird das Land jährlich 13,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, im ersten Jahr sind es noch 10,5 Millionen Euro. Ein Turnusarzt wird damit im ersten Dienstjahr über ein Jahres-Grundgehalt (ohne zusätzliche Dienste) von 50.050 Euro verfügen, das sind um über 9.000 Euro mehr als bisher - und liegt im Vergleich deutlich über dem Betrag, der in der Steiermark bezahlt wird. (APA, red, 30.1.2015)

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